Internationale Tech-Giganten dürfen Gewinne nicht auf Kosten unserer Stromkunden machen „Wir müssen jetzt handeln, bevor internationale Tech-Giganten selbst Fakten schaffen und die Bevölkerung auf der gigantischen Stromrechnung und dem Umweltschaden sitzen bleibt. Für mich ist völlig klar: Wer mit Rechenzentren Gewinne erzielt, muss auch die Kosten für Stromversorgung, Infrastruktur und den Schutz der Bevölkerung tragen“, erklärt SPÖ-NÖ-Vorsitzender, Landesrat Sven Hergovich. Die SPÖ Niederösterreich hat dazu gemeinsam mit Experten ein Positionspapier mit verpflichtenden Kriterien für neue Rechenzentren erarbeitet. Es ist die Richtschnur für ihre politischen Entscheidungen. „Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind längst Teil unseres Lebens. Unsere Aufgabe ist es, ihren Nutzen für die Gesellschaft möglichst groß und ihren Schaden möglichst gering zu halten. Dafür braucht es Regeln. Denn es kann nicht sein, dass einige wenige Unsummen verdienen und die Allgemeinheit für die Folgen aufkommen soll“, betont Hergovich. Im Zentrum steht die Forderung, dass neue Rechenzentren ihre zusätzliche Stromversorgung selbst sicherstellen. Sämtliche Kosten für Stromanschluss, Netzausbau, Straßen, Wasser und Abwasser sollen die Betreiber selbst tragen. Denn die Versorgung bestehender Haushalte und Betriebe hat Priorität und muss gesichert bleiben. „Für mich ist es undenkbar, dass große Konzerne gewaltige zusätzliche Strommengen beanspruchen und die Menschen in Niederösterreich dafür höhere Rechnungen bekommen. Wer ein Rechenzentrum errichten will, muss seine Stromversorgung sicherstellen und die notwendige Infrastruktur selbst finanzieren. Schließlich sind die Gewinne aus dem Betrieb ausgesprochen hoch“, sagt Hergovich.   Trinkwasser schützen, Abwärme nutzen, Gemeinden beteiligen Das Positionspapier sieht zudem vor, dass für die reguläre Kühlung kein Trinkwasser aus der öffentlichen Versorgung verschwendet wird. Die Abwärme soll für Fern- oder Nahwärme genutzt werden. Verbindlicher Lärmschutz muss die Anrainerinnen und Anrainer schützen. Bereits versiegelte Flächen sollen bei der Standortwahl klaren Vorrang haben. Neben einem nachgewiesenen regionalen Nutzen durch Arbeitsplätze, Ausbildung und Aufträge sollen die Gemeinden eine regelmäßige Infrastrukturabgabe erhalten. „Wer von einem Standort profitiert, muss der Gemeinschaft etwas zurückgeben. Unsere Gemeinden dürfen weder auf den Kosten sitzen bleiben noch mit einer Armee von Anwälten und Lobbyisten großer Rechenzentren-Betreiber allein gelassen werden“, erklärt Hergovich.   Klare Bedingungen für die Zustimmung der SPÖ Niederösterreich „Standortverordnungen für neue Rechenzentren werden wir nur dann zustimmen, wenn unsere Kriterien erfüllt sind. Es braucht einen konkreten und nachweisbaren Mehrwert für die Region. Erhebliche Belastungen für Bevölkerung, Gemeinden und Umwelt müssen ausgeschlossen sein“, hält Hergovich fest. Mit dem Positionspapier will die SPÖ Niederösterreich eine breite Debatte anstoßen. „Wir wollen Innovation ermöglichen und gleichzeitig die Bevölkerung schützen. Wer die berechtigten Interessen der Menschen von Anfang an berücksichtigt, schafft auch die Grundlage für die Akzeptanz neuer Technologien. Deshalb müssen wir jetzt die Regeln festlegen, bevor Konzerne die Fakten schaffen“, so Hergovich abschließend.

  SPÖ NÖ stemmt sich im Landtag weiter gegen die Schließung von Notarzt-Standorten und pocht auf eine eine Lösung für die Beschäftigten des Ardo-Werks sowie die Landwirte im Marchfeld Ein zentrales Thema der kommenden Landtagssitzung bleibt die von ÖVP und FPÖ geplante Schließung von Notarztstützpunkten in Niederösterreich. Nachdem die SPÖ mit ersten, entsprechenden Anträgen den Erhalt der konkreten Standorte Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug gefordert hat, wird es von Schwarz/Blau dazu einen §34-Antrag geben, um sich per Geschäftsordnungstrick vor einer klaren Abstimmung zu drücken. „Für die SPÖ NÖ steht jedenfalls weiterhin vollkommen klar: Kein einziger Notarztstützpunkt darf geschlossen werden, solange nicht ein zumindest gleichwertiger Ersatz vorhanden ist!“, untermauert SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits den Standpunkt der SPÖ und sagt weiter: „Seite an Seite werden wir mit der Bevölkerung weiter für den Erhalt der Notarztstandorte in unserem Bundesland kämpfen!“ Mehr Übereinstimmung der Landtagsparteien gibt es, wenn es um die angekündigte Schließung des Ardo-Werks in Groß-Enzersdorf geht. Hierzu gibt es eine gemeinsame Aktuelle Stunde von SPÖ, ÖVP und FPÖ, um nicht nur eine Lösung für die Arbeitsplätze der zahlreich bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden, sondern auch für die rund 500 Landwirte in der Region, erklärt Zonschits: „Hinter der geplanten Werksschließung stehen Menschen und Familien, deren Zukunft auf dem Spiel steht. Hier braucht es gemeinsame Anstrengungen, um tragfähige Lösungen für die Beschäftigten und die Landwirte in der Region zu finden. Für uns als SPÖ ist klar, dass wir die Betroffenen in dieser schwierigen Situation nicht alleine lassen werden!“ Außerdem stehen im Zuge der Landtagssitzung zwei Anträge der SPÖ NÖ zu einer landesweiten Renaturierungsoffensive zur Debatte, um die Bevölkerung besser vor Hochwasser und Dürre zu schützen, sowie zur Einführung eines jährlichen Gratis-Öffi-Tages, der mehr Menschen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel begeistern soll.

  Keine neuen Studiengebühren, weitere Anpassung der Studienbeihilfe und Absicherung der medizinischen Versorgung als Budget-Prioritäten „Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hat unter schwierigen budgetären Bedingungen klare Prioritäten durchgesetzt: Keine Einführung allgemeiner Studiengebühren, keine Erhöhung bestehender Gebühren und eine weitere Anpassung der Studienbeihilfe an die Teuerung. Das ist eine wichtige Nachricht für die Studierenden und ihre Familien in Niederösterreich. Bildung und Aufstieg dürfen nicht von der Geldbörse der Eltern abhängen“, sagt Wissenschaftssprecherin LAbg. Doris Hahn. Gerade für junge Menschen aus Niederösterreich sei ein leistbares Studium entscheidend. „Wer für das Studium pendeln oder am Studienort ein Zimmer finanzieren muss, trägt ohnehin erhebliche Kosten. Zusätzliche Studiengebühren wären eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer guten Ausbildung. Holzleitner zeigt, dass es einen Unterschied macht, wer Verantwortung trägt: Sie setzt sich für jene ein, die sich ein Studium hart erarbeiten müssen“, betont Hahn. Ebenso wichtig sei die Absicherung der Gehälter der Ärztinnen und Ärzte an den medizinischen Universitäten und der medizinischen Fakultät: „Eine verlässliche Gesundheitsversorgung braucht ausreichend Personal und gute Rahmenbedingungen. Dass Holzleitner diesen Bereich absichert, ist auch für die Patientinnen und Patienten in Niederösterreich von Bedeutung.“ Für die Universitäten sind in der Periode 2028 bis 2030 insgesamt rund 16 Milliarden Euro veranschlagt. Damit wird auch unter schwierigen budgetären Rahmenbedingungen eine verlässliche finanzielle Grundlage für Wissenschaft, Forschung und Lehre sichergestellt. „Die budgetäre Lage ist schwierig. Umso wichtiger ist eine Ministerin, die hart verhandelt und soziale Verantwortung übernimmt. Eva-Maria Holzleitner hat gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen: Bei den Chancen junger Menschen, bei Wissenschaft und Forschung und bei einer funktionierenden Gesundheitsversorgung“, so Hahn abschließend.