Hergovich, Matzka und Mayr fordern Reform der Landesgesundheitsagentur: Einsparungen in der Verwaltung müssen bei Patientinnen, Patienten und Beschäftigten ankommen  Wie kann Niederösterreichs Gesundheitsversorgung verbessert werden, ohne bei den Patientinnen und Patienten oder beim medizinischen Personal zu sparen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der NÖ-Plan-Diskussion des Landtagsklubs der SPÖ Niederösterreich im Sole Felsen Hotel in Gmünd. Gemeinsam mit Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzendem Sven Hergovich diskutierten Prof. Manfred Matzka sowie LGA-Betriebsrätin und FSG-Betriebsrätin Michaela Mayr über notwendige Reformen der Landesgesundheitsagentur (LGA), den Abbau überbordender Bürokratie und die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Waldviertel.   Hergovich: „Nicht bei den Notärzten sparen, sondern bei der Bürokratie!“ „Es kann nicht sein, dass die schwarz-blaue Landeskoalition bei den Notarztstützpunkten in Raabs/Th. und Groß Gerungs sowie beim Krankenhaus Gmünd den Sparstift ansetzt, während gleichzeitig Millionen Euro in unnötigen Verwaltungsstrukturen gebunden sind. Allein mit den möglichen jährlichen Einsparungen bei der LGA könnte man das gesamte Notarztwesen mit seinen 32 Stützpunkten finanzieren. Gerade im Waldviertel, wo die Wege ohnehin weit sind, darf es keine Verschlechterung der Versorgung geben. Für uns ist klar: Zuerst müssen gleichwertige Ersatzangebote vorhanden, erprobt und funktionstüchtig sein, bevor über die Veränderung bestehende Strukturen gesprochen werden kann. Die Sicherheit der Menschen muss immer Vorrang haben“, betont Hergovich.   Matzka: „Millionenpotenzial in der Verwaltung statt Einschnitte bei der Versorgung!“ Prof. Manfred Matzka, der die Strukturen der Landesgesundheitsagentur in einem Gutachten untersucht hat, sieht erhebliches Einsparungs- und Reformpotenzial: „Die Ausgliederung der Landesgesundheitsagentur sollte die Verwaltung effizienter machen. Tatsächlich wurden Doppelgleisigkeiten geschaffen, Zuständigkeiten verkompliziert und zusätzliche Verwaltungsebenen aufgebaut. Unser Gutachten zeigt ein Rationalisierungs- und Umverteilungspotenzial von mehreren hundert Vollzeitäquivalenten sowie Einsparungsmöglichkeiten im Sachaufwand in zweistelliger Millionenhöhe. Dieses Potenzial muss genutzt werden, um die medizinische und pflegerische Versorgung zu stärken. Es wäre der falsche Weg, bei den Leistungen für die Bevölkerung zu kürzen, solange erhebliche Effizienzreserven in der Verwaltung bestehen.“   Mayr: „Wir brauchen weniger Schreibtischarbeit und mehr Zeit am Krankenbett!“ LGA-Betriebsrätin und FSG-Vertreterin Michaela Mayr fordert, die Reform endlich aus Sicht der PatientInnen und Beschäftigten zu denken: „Eine Reform muss zuerst die Versorgungssicherheit und die tatsächlichen Bedürfnisse der PatientInnen und Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen. Es braucht klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Entscheidungen und den Mut, unnötige Verwaltungsebenen und Doppelgleisigkeiten tatsächlich abzubauen – statt neue Schnittstellen zu schaffen. Einsparungen auf dem Papier dürfen nicht zu Versorgungslücken führen!“   Breite Beteiligung an der Diskussion Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nutzten die Gelegenheit, ihre Erfahrungen und Anliegen einzubringen. Begrüßt wurden die Gäste vom SPÖ-Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Michael Bierbach. Unter den Anwesenden befanden sich auch SPÖ NÖ-Klubobmann Rene Zonschits, der die Schlussworte sprach, der Bezirksvorsitzende der SPÖ Waidhofen/Th. Christian Kopecek, der ehem. Nationalrat Rudi Parnigoni sowie Nationalrat aD und LAbg. aD Konrad Antoni. „Wir wollen nicht weniger Gesundheitsversorgung, sondern weniger Bürokratie. Jeder Euro, den wir in der Verwaltung einsparen, soll den Patientinnen und Patienten und jenen zugutekommen, die täglich für ihre Gesundheit arbeiten“, so Hergovich abschließend.

  Internationale Tech-Giganten dürfen Gewinne nicht auf Kosten unserer Stromkunden machen „Wir müssen jetzt handeln, bevor internationale Tech-Giganten selbst Fakten schaffen und die Bevölkerung auf der gigantischen Stromrechnung und dem Umweltschaden sitzen bleibt. Für mich ist völlig klar: Wer mit Rechenzentren Gewinne erzielt, muss auch die Kosten für Stromversorgung, Infrastruktur und den Schutz der Bevölkerung tragen“, erklärt SPÖ-NÖ-Vorsitzender, Landesrat Sven Hergovich. Die SPÖ Niederösterreich hat dazu gemeinsam mit Experten ein Positionspapier mit verpflichtenden Kriterien für neue Rechenzentren erarbeitet. Es ist die Richtschnur für ihre politischen Entscheidungen. „Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind längst Teil unseres Lebens. Unsere Aufgabe ist es, ihren Nutzen für die Gesellschaft möglichst groß und ihren Schaden möglichst gering zu halten. Dafür braucht es Regeln. Denn es kann nicht sein, dass einige wenige Unsummen verdienen und die Allgemeinheit für die Folgen aufkommen soll“, betont Hergovich. Im Zentrum steht die Forderung, dass neue Rechenzentren ihre zusätzliche Stromversorgung selbst sicherstellen. Sämtliche Kosten für Stromanschluss, Netzausbau, Straßen, Wasser und Abwasser sollen die Betreiber selbst tragen. Denn die Versorgung bestehender Haushalte und Betriebe hat Priorität und muss gesichert bleiben. „Für mich ist es undenkbar, dass große Konzerne gewaltige zusätzliche Strommengen beanspruchen und die Menschen in Niederösterreich dafür höhere Rechnungen bekommen. Wer ein Rechenzentrum errichten will, muss seine Stromversorgung sicherstellen und die notwendige Infrastruktur selbst finanzieren. Schließlich sind die Gewinne aus dem Betrieb ausgesprochen hoch“, sagt Hergovich.   Trinkwasser schützen, Abwärme nutzen, Gemeinden beteiligen Das Positionspapier sieht zudem vor, dass für die reguläre Kühlung kein Trinkwasser aus der öffentlichen Versorgung verschwendet wird. Die Abwärme soll für Fern- oder Nahwärme genutzt werden. Verbindlicher Lärmschutz muss die Anrainerinnen und Anrainer schützen. Bereits versiegelte Flächen sollen bei der Standortwahl klaren Vorrang haben. Neben einem nachgewiesenen regionalen Nutzen durch Arbeitsplätze, Ausbildung und Aufträge sollen die Gemeinden eine regelmäßige Infrastrukturabgabe erhalten. „Wer von einem Standort profitiert, muss der Gemeinschaft etwas zurückgeben. Unsere Gemeinden dürfen weder auf den Kosten sitzen bleiben noch mit einer Armee von Anwälten und Lobbyisten großer Rechenzentren-Betreiber allein gelassen werden“, erklärt Hergovich.   Klare Bedingungen für die Zustimmung der SPÖ Niederösterreich „Standortverordnungen für neue Rechenzentren werden wir nur dann zustimmen, wenn unsere Kriterien erfüllt sind. Es braucht einen konkreten und nachweisbaren Mehrwert für die Region. Erhebliche Belastungen für Bevölkerung, Gemeinden und Umwelt müssen ausgeschlossen sein“, hält Hergovich fest. Mit dem Positionspapier will die SPÖ Niederösterreich eine breite Debatte anstoßen. „Wir wollen Innovation ermöglichen und gleichzeitig die Bevölkerung schützen. Wer die berechtigten Interessen der Menschen von Anfang an berücksichtigt, schafft auch die Grundlage für die Akzeptanz neuer Technologien. Deshalb müssen wir jetzt die Regeln festlegen, bevor Konzerne die Fakten schaffen“, so Hergovich abschließend.

  SPÖ NÖ stemmt sich im Landtag weiter gegen die Schließung von Notarzt-Standorten und pocht auf eine eine Lösung für die Beschäftigten des Ardo-Werks sowie die Landwirte im Marchfeld Ein zentrales Thema der kommenden Landtagssitzung bleibt die von ÖVP und FPÖ geplante Schließung von Notarztstützpunkten in Niederösterreich. Nachdem die SPÖ mit ersten, entsprechenden Anträgen den Erhalt der konkreten Standorte Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug gefordert hat, wird es von Schwarz/Blau dazu einen §34-Antrag geben, um sich per Geschäftsordnungstrick vor einer klaren Abstimmung zu drücken. „Für die SPÖ NÖ steht jedenfalls weiterhin vollkommen klar: Kein einziger Notarztstützpunkt darf geschlossen werden, solange nicht ein zumindest gleichwertiger Ersatz vorhanden ist!“, untermauert SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits den Standpunkt der SPÖ und sagt weiter: „Seite an Seite werden wir mit der Bevölkerung weiter für den Erhalt der Notarztstandorte in unserem Bundesland kämpfen!“ Mehr Übereinstimmung der Landtagsparteien gibt es, wenn es um die angekündigte Schließung des Ardo-Werks in Groß-Enzersdorf geht. Hierzu gibt es eine gemeinsame Aktuelle Stunde von SPÖ, ÖVP und FPÖ, um nicht nur eine Lösung für die Arbeitsplätze der zahlreich bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden, sondern auch für die rund 500 Landwirte in der Region, erklärt Zonschits: „Hinter der geplanten Werksschließung stehen Menschen und Familien, deren Zukunft auf dem Spiel steht. Hier braucht es gemeinsame Anstrengungen, um tragfähige Lösungen für die Beschäftigten und die Landwirte in der Region zu finden. Für uns als SPÖ ist klar, dass wir die Betroffenen in dieser schwierigen Situation nicht alleine lassen werden!“ Außerdem stehen im Zuge der Landtagssitzung zwei Anträge der SPÖ NÖ zu einer landesweiten Renaturierungsoffensive zur Debatte, um die Bevölkerung besser vor Hochwasser und Dürre zu schützen, sowie zur Einführung eines jährlichen Gratis-Öffi-Tages, der mehr Menschen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel begeistern soll.