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Niederösterreich

Hergovich: EVN muss endlich nachgeben!

23.01.2026
„Drei Jahre lang haben Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer dabei zugesehen, wie mehr als eine Milliarde Euro von den Taschen der niederösterreichischen Familien und Betriebe als Übergewinne zur EVN gewandert sind. Drei Jahre in denen die SPÖ NÖ unermüdlich für leistbare Energie, eine Rückgabe der Übergewinne und eine Einschränkung der grotesk hohen Managergehälter gekämpft hat. Jetzt ist der Druck zu groß geworden und die Preise sinken endlich. Nachdem die Bundesregierung eine Forderung des „Niederösterreich Plans“ umgesetzt hat, die Leistbarkeit in die Satzung zu schreiben, bestehen jetzt die rechtlichen Möglichkeiten dazu. Übrigens eine Maßnahme, die Mikl-Leitner und Udo Landbauer drei Jahre lang für undurchführbar erklärt haben. Es ist gut, dass der Druck nun so groß ist, dass die Preise endlich sinken. Zumindest auf ein Niveau, das die Tiroler TIWAG bereits im Jänner 2025 erreich hat“, analysiert Kontroll-Landesrat, SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und führt fort:

 „Es ist skandalös, dass die Preissenkung erst im April erfolgt. Die vielen Haushalte, die mit Strom heizen, werden nun also noch die ganze Heizperiode grotesk hohe Preise bezahlen müssen. Gerade bei den eisigen Temperaturen derzeit und dem dadurch erhöhten Energiebedarf ist das unzumutbar. Eine Tarifänderung muss jedenfalls schon am 1. Februar erfolgen.“

 
„Wir werden uns die neue Tariflandschaft ganz genau ansehen. Vor allem, ob es der EVN nun auch relativ zu anderen Energieanbietern gelingt, billiger zu werden. Stand heute gehen wir auch im April weiter von zu hohen Preisen aus. Hier werden wir alle neuen gesetzlichen Möglichkeiten nützen. Zudem ist die Vergangenheit nicht ungeschehen. Mehr als eine Milliarde Euro wurde in den vergangenen Jahren zu viel verlangt. Eine Rückzahlung beispielsweise in Höhe eines Energieschecks von 600 Euro für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wäre das Mindeste“, so Hergovich abschließend.
SPÖ NÖ erkämpft niedrigere Strompreise im Land

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Spenger: Sicherheit geht vor Schnelligkeit

  Finanzierung der Rettungsorganisationen sicherstellen „Unsere Rettungsorganisationen leisten eine hervorragende Arbeit. Ich begrüße es, dass Landesrätin Prischl den Rettungsdienstvertrag auf den Weg gebracht hat. Denn unsere Einsatzorganisationen leisten jeden Tag Großartiges für die Bevölkerung. Ein Einsatz, der natürlich abgegolten werden muss. Die völlig unsachliche Vermischung der Finanzierung mit dem Thema der überschnellen Schließung der Notarztstandorte muss aufhören. ÖVP und FPÖ sollen gefälligst selbst zu ihrer politischen Verantwortung stehen und dafür einstehen, dass sie diese Reform gegen die Bevölkerung einfach durchdrücken wollen“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Rainer Spenger und fährt fort: „Auch die Expertenpapiere greifen die Bedenken der Sozialdemokratie auf. Das gilt vor allem für die längeren Anfahrtszeiten der Notärzte. Nach den Zahlen im Fischer-Gutachten steigt die reine Fahrzeit durch die Reform im Durchschnitt von 12,38 auf 14,49 Minuten. Laut den Berechnungen in der Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin beträgt die Anfahrtszeit des Notarzteinsatzfahrzeugs künftig für mehr als 40 Prozent der Bevölkerung über 15 Minuten. In den Versorgungsregionen Groß Gerungs, Pöggstall und Hainburg liegt die Anfahrtszeit künftig im Median sogar über 30 Minuten. In allen anderen von den geplanten Schließungen betroffenen Versorgungsregionen liegt sie im Median deutlich über 15 Minuten. Auch bei den RTW-C-Standorten, der Flugrettung, den ACN und den diplomierten Notfallsanitätern fehlen noch wichtige Voraussetzungen. Solange diese Lücken bestehen, droht eine Verschlechterung der medizinischen Akutversorgung. Damit das in unserer Verfassung verankerte Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen gewahrt bleibt, braucht es erhebliche Nachbesserungen. Für die SPÖ NÖ ist deshalb klar, dass diese Reform nicht gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden darf. Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Statt übereilt Standorte zu schließen, müssen wir die Reform im Sinne der Bevölkerung gestalten.“ Spenger abschließend: „Ich bin schon sehr gespannt auf die Regierungssitzung am Dienstag. Laut ‚Kurier‘ soll Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der letzten Landeshauptleutekonferenz darüber gesprochen haben, die Behandlung älterer Menschen einzuschränken. Mich würde sehr interessieren, ob es hier einen Zusammenhang zur Schließung von Notarztstützpunkten gibt und welche anderen Pläne es hier gibt. Die älteren Menschen im Land haben sich Sicherheit verdient. Jede Einschränkung der medizinischen Behandlung ist für die SPÖ NÖ absolut inakzeptabel.“
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KO Zonschits: „FPÖ stimmt gegen den Stopp des Polizei-Dienstzeitmanagements!“

  ÖVP und FPÖ lehnen konkrete Forderungen neuerlich ab „Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen faire Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal statt unverbindlicher schwarz-blauer Lippenbekenntnisse. Dank des Einsatzes der Polizeigewerkschaft, insbesondere von FSG-Polizeigewerkschafter Martin Noschiel, konnten bei der geplanten Dienstzeitreform bereits wichtige Verbesserungen erreicht werden. Doch die Erfahrungen aus dem Probebetrieb im Bezirk Gänserndorf zeigen, dass weiterhin erhebliche Probleme bestehen“, betont SPÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits. Zonschits kritisiert die neuerliche Ablehnung der SPÖ-Anträge durch ÖVP und FPÖ im NÖ Landtag: „Zuerst fordern die FPÖ-Abgeordneten Bors und Dorner öffentlich, dass die Polizeireform abgeblasen werden muss. Doch wenn wir genau diesen Stopp im Landtag beantragen, stimmt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP dagegen! Schwarz-Blau verwässert unsere Forderungen mit unverbindlichen § 34-Anträgen bis zur Unkenntlichkeit und lehnt unsere konkreten Initiativen dann rundweg ab. Statt konkreter Maßnahmen gibt es nur unverbindliche Evaluierungen und Lippenbekenntnisse. Diese parteipolitischen Spielchen gehen auf Kosten unserer Polizei und der Sicherheit der Bevölkerung. Wir haben Schwarz-Blau heute neuerlich die Gelegenheit gegeben, klare Kante für unsere Polizei zu zeigen. ÖVP und FPÖ sagen Nein zu konkreten Verbesserungen. Wir werden jedenfalls weiter für bessere Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal kämpfen. Denn Planstellen auf dem Papier helfen niemandem, wenn auf den Polizeiinspektionen das Personal fehlt. Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein!“
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Pfister: „Rechtssicherheit durch einfache Regeln!“

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