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07.03.2023
Weninger: „Bewusstsein innerhalb der ÖVP NÖ, dass sich etwas ändern muss, fehlt noch!“
„In Zeiten der Teuerung und der sozialen Krise braucht es spürbare Entlastungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Deshalb haben Sven Hergovich und die SPÖ Niederösterreich fünf konkrete Forderungen – den Gratiskindergarten, einen Heiz-Preisdeckel, die Anstellung pflegender Angehöriger, eine Jobgarantie und ein Investitionspaket für den ländlichen Raum, sowie ein umfassendes Demokratiepaket vorgelegt. Diese Entlastung ist dringend notwendig, das haben sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verdient“, so der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger.
Die heutigen Gespräche über unsere Leuchtturmprojekte und ihre Finanzierung verliefen produktiv, so Weninger weiter: „Unsere Kernforderungen, wenn wir auch die Gegenfinanzierung betrachten, machen weniger als 3 Prozent des Landesbudgets aus!“
Weninger abschließend:
„Wir haben unser Positionspapier sofort nach der Wahl an die ÖVP übergeben. Leider gibt es innerhalb der ÖVP NÖ noch wenig Bewusstsein, dass sie über konkrete Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verhandeln muss. Wir können jedoch beruhigen: Eine gelebte Demokratie tut nicht weh!“
Gespräche über die „5 + 1“-Bedingungen der SPÖ verliefen produktiv
