SP-Hergovich zum Teuerungsgipfel: „Die Preise explodieren. Die Regierung schläft.“

Über ein Jahr habe die schwarz-grüne Bundesregierung mitsamt der nun schwarz-blauen Landesregierung geschlafen und habe nichts gegen die - in immer höhere Sphären - steigende Inflation unternommen, zeigt sich Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ entsetzt über die Untätigkeit auf allen Ebenen: „Seit über einem Jahr hören wir jetzt: ‚Wir beobachten!‘ Die Teuerungsentwicklung macht das Leben für viele bereits unleistbar! Der Preisgipfel endete ohne jedes Ergebnis. Nicht einmal eine freiwillige Aktion der Handelsketten hat die Regierung zusammengebracht.“

Wenn jeder sechste Mensch in Niederösterreich bereits armutsgefährdet ist, sei Gefahr in Verzug, meint Hergovich: „Einerseits braucht es jetzt dringend eine Mehrwertsteuersenkung auf Artikel des täglichen Bedarfs. Andererseits gilt es die Wettbewerbsbehörden endlich zielgerichtet einzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor ungerechtfertigten Preisexplosionen zu schützen.“

Die Österreicherinnen und Österreicher haben, laut Studien, höhere Preise als in den Nachbarländern zu stemmen. Dem müsse man sich nun entschieden entgegenstellen, meint Hergovich abschließend: „Das ‘Beobachten‘ muss endlich eingestellt werden und entschiedene Handlungen gegen die Armutsentwicklung gesetzt werden. Eine Politik, die nichts tut, ist sinnlos. Es gäbe viele Maßnahmen, darüber kann man diskutieren, aber einfach gar keine zu setzen ist ein Armutszeugnis. Hier ist auch die für Konsumentenschutz in der Landesregierung zuständige FPÖ gefordert. Im Wahlkampf für Preiskontrollen eintreten und dann nichts zu machen, ist unehrliche Politik. Ich erwarte mir hier mehr Engagement des Landes, sowie der Bundesregierung. Zusehen wie immer mehr Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verarmen ist Politikversagen“, so Hergovich abschließend.