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07.05.2020

Windholz: „Starker Tourismus ist wichtig für NÖ!“

Windholz: „Starker Tourismus ist wichtig für NÖ!“

Zustandekommen des Antrags demokratiepolitisch einmalmehr höchst bedenklich

Im NÖ Landtag wurde heute das NÖ Tourismusgesetz 2010 einstimmigbeschlossen. Die Änderung sieht Förderungen für Hygiene- und Schutzmaßnahmen, ein umfassendes Beratungsservice und die verstärkte Positionierung Niederösterreichs als Naherholungsregion vor. Hinzu kommt, als finanzielle Erleichterung für die rund 9.000 Hotel- und Gastronomiebetriebe sowie 11.000 weitere Betriebe, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tourismus stehen, die Aussetzung der Einhebung des Interessentenbeitrags für das Jahr 2020.


Der Tourismussprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rainer Windholz, MSc, begrüßt die Änderung des Tourismusgesetzes im Sinne der heimischen Wirtschaft, das Zustandekommen des Gesetzes sieht er jedoch fragwürdig und demokratiepolitisch bedenklich: „Es scheint ein Markenzeichen der ÖVP NÖ zu sein, dem Landtag in Pressekonferenzen vorab zu diktieren, was sie in wenigen Tagen zu beschließen haben. Die gegenständliche Änderung des Tourismusgesetzes ist wichtig und richtig, die Genese diese Novelle jedoch vollkommen falsch! Diese Vorgehensweise widerspricht jeglichem Demokratieverständnis! Es ist an der Zeit, gemeinsam an einem Strang zu ziehen – nur so gelingt es uns, das Beste für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher herauszuarbeiten!“