Wimmer/Kollross: Rechtsanspruch auf ganztägiges, flächendeckendes Kinderbildungsangebot umsetzen

SPÖ-Wimmer und Kollross zum Tag der Familie: „Endlich Rechtsanspruch auf ganztägiges flächendeckendes Kinderbildungsangebot umsetzen“

Republik aus Geiselhaft der ÖVP befreien; SPÖ fordert Reform des ungerechten Familienbonus

Die SPÖ-Abgeordneten Petra Wimmer (Familiensprecherin) und Andreas Kollross (Kommunalsprecher) nahmen den am Sonntag den 15. Mai stattfindenden internationalen Tag der Familie zum Anlass, um auf die von der Regierung vernachlässigten Situationen von Familien in Österreich aufmerksam zu machen.

Wimmer: „In einer Zeit der größten Teuerung seit vierzig Jahren haben wir eine Regierung, die sich ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Währenddessen sind Familien und insbesondere Kinder die Leidtragenden.“

Wimmer verweist auf die für „ein reiches Land wie Österreich unzumutbare Situation“, wonach hierzulande laut aktuellen Zahlen bereits 350.000, also ein Fünftel aller Kinder, armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind. Der Regierung attestiert sie Untätigkeit. „Die SPÖ legt seit über einem halben Jahr Vorschläge auf den Tisch, die sofort wirksam wären, aber diese Regierung macht einfach nichts, oder reagiert zu spät und zu schwach“, erinnert Wimmer daran, dass weder Mieterhöhungen ausgesetzt wurden, noch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bzw. Strom und Gas gesenkt oder temporär ausgesetzt wurden, geschweige denn preisregulierend eingegriffen wird.

„Familien leiden aktuell besonders stark unter der Teuerung“, führt Wimmer weiter aus und wiederholt dabei die SPÖ-Forderung nach einer Reform des „ungerechten Familienbonus“. „Momentan profitieren jene Familien besonders stark, die besonders gut verdienen. Jene Familien, die wenig verdienen, arbeitslos sind oder Mindestsicherung beziehen, erhalten wenig bis gar nichts“, so Wimmer. In ihrem Vorschlag fordert die SPÖ, dass wieder jedes Kind gleich viel wert ist und daher unabhängig vom Einkommen der Eltern gleich stark profitiert, wie auch bei der Familienbeihilfe üblich.

Der SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross führt anlässlich des ‚Internationalen Tag der Familie‘ aus, dass es höchst an der Zeit sei, einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Kinderbetreuungsangebot zu realisieren.

„Ohne Sebastian Kurz, der das verhindert hat, um politische Karriere zu machen, hätten wir den längst“, erinnert Kollross. Es sei an der Zeit die Republik in dieser Frage

„aus der Geiselhaft der ÖVP zu befreien“, so der SPÖ-Abgeordnete, der auf einen – mit Ausnahme der alten/neuen Volkspartei - breiten Konsens von der SPÖ, über die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer, bis zur Arbeiterkammer und der Gewerkschaft in diesem Punkt hinweist.

Der SPÖ-Abgeordnete führt zudem einen Stufenplan an, mit dem ein solcher Rechtsanspruch bis 2025 realisiert werden kann. „Dazu braucht es nur den politischen Willen auf Bundesebene. Die Finanzierung von Seiten des Bundes ist möglich und höchst an der Zeit“, argumentiert Kollross.

Im ersten Schritt soll dabei der Bedarf an Plätzen erhoben werden, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können. Dieser soll dann entsprechend durch den Ausbau gestillt werden. Drittens brauche es eine Ausbildungsoffensive, damit die Kinderbildungseinrichtungen auch mit Pädagog*innen ausgestattet sind. Viertens brauche es das Geld um den Rechtsanspruch umsetzen zu können und letztlich brauche es danach jährlich fortgeschrieben die entsprechenden finanziellen Mittel.

„Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind bereit. Wir wollen, dass jedes Kind in ganz Österreich ein Recht auf einen ganztägig betreuten Platz in einem Kindergarten, der ersten Bildungseinrichtung, bekommt. Hier geht es einerseits um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, es geht aber auch darum, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat. Jetzt liegt der Ball beim Bund in die Gänge zu kommen“, führt Kollross abschließend aus. Er zeigt sich aber überzeugt, dass Neuwahlen der rascheste Weg hin zu einer besseren Situation für Familien in Österreich wären.