Weninger zur unaktuellen Stunde im NÖ Landtag: „ÖVP NÖ lenkt von wichtigen Themen ab, um eigene Untätigkeit zu kaschieren!“

Mit Kopfschütteln trat SPNÖ-LAbg. Hannes Weninger anlässlich des ÖVP-Tagesordnungspunktes „Österreichische Staatsbürgerschaft nur als Endpunkt erfolgreicher Integration“ ans Rednerpult im NÖ Landtag und begab sich auf die Suche nach der Aktualität dieses Themas.

„Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind akut von der Teuerungswelle betroffen und viele sind bereits in die Armutsspirale geraten; Pensionistinnen und Pensionisten müssen ihre Ersparnisse für die Strom- und Gasrechnung aufwenden; Eltern stehen vor der Wahl, ob ihr Kind auf den Schulausflug mitfahren kann oder ob es am Ende des Monats noch etwas Warmes zu essen gibt; Sozialmärkte kommen mit dem Befüllen ihrer Regale nicht mehr nach und die ÖVP NÖ hat im Landtag nichts Besseres zu tun, als eine Aktuelle Stunde zur Staatsbürgerschaft abzuhalten, um auf Migrantinnen und Migranten hinzuhauen.

Der Versuch eines Ablenkungsmanövers, das seinesgleichen sucht! Viel eher sollte man darüber sprechen, warum Innenminister Karner über Bundesländer und Gemeinden drüberfährt und Asylwerber in Zelten hausen lässt? Warum die Schlepperbekämpfung von Innenminister Karner und die Grenzeinsätze von Verteidigungsministerin Tanner gar nicht so toll sind, wie sie immer dargestellt werden? Oder warum zwar immer lautstark nach europäischen Lösungen gerufen wird, aber sowohl die schwarz-blaue als auch die jetzige schwarz-grüne Bundesregierung gemeinsam mit Ungarn und Polen als absolute Blockierer aller Reformen auf EU-Ebene agieren?“

Für die SPÖ sind die Kriterien zur Erlangung der Staatsbürgerschaft jedenfalls klar, so Weninger: „Absolute Unbescholtenheit, ein gesicherter Lebensunterhalt, der Nachweis von guten Deutschkenntnissen und ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Demokratie und zu den Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung sind die Parameter zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Daran ist nicht zu rütteln!“

Diskutiert sollten jedoch die sozialen Aspekte werden, so Hannes Weninger weiter: „Denn wenn wir über die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft sprechen, dann geht es vor allem um Personen in Niedriglohnberufen. Es geht um Pflegekräfte, Reinigungspersonal, VerkäuferInnen, HilfsarbeiterInnen - schlicht um jene Menschen, von welchen jeder von uns auch selbst jemanden persönlich kennt und die wir in unserem Land dringend benötigen, um die Wirtschaft und unser Zusammenleben aufrecht erhalten zu können. Wenn diese, oft lange Zeit hier lebenden Menschen laut Gesetz ‚nach Abzug aller Fixkosten monatlich über 933 Euro verfügen‘ müssen, um die Staatsbürgerschaft beantragen zu können, dann kann sich das bei einer noch so fleißigen Putzfrau oder einem Hilfsarbeiter nicht ausgehen. Und genau darüber sollten wir unaufgeregt diskutieren, anstatt im Vorwahlkampf Hass und Hetze zu verbreiten.“

Youtube: https://youtu.be/Xbh_K3qU4Lg