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25.08.2021
Weninger: SPÖ warnt Vereine vor Anzeigenflut
Laut Mediengesetz ist auf jedem Plakat, Flugblatt und allen anderen Publikationen ein Impressum mit dem Namen des Medieninhabers und des Herstellers anzuführen. „Leider haben wir wie auch andere Parteien, Gemeinden, Institutionen und Vereine zu wenig darauf geachtet“, gesteht Weninger ein. „Und es ist auch keine Entschuldigung, wenn andere die gleichen Fehler machen.“ Da nicht klar ist, ob die Behörde selbst aktiv wurde oder ein anonymer Anzeiger unterwegs ist, geht die SPÖ jetzt an die Öffentlichkeit.
Informieren statt strafen!
„Ob Sport- oder Kulturvereine, ob Gemeinden oder Hilfsorganisationen, sie alle können jederzeit von Anzeigen mit hohen Geldstrafen betroffen sein. Leider zeigt ein Blick auf Litfaßsäulen, Ankündigungstafeln und Plakatständer quer durch den Bezirk Mödling, dass kaum ein Plakat der korrekten Impressum-Pflicht entspricht“, legt SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin Mag. Cornelia Rausch einen ganzen Stapel an Belegexemplaren vor.
Statt zu strafen, fordert die SPÖ eine Informationsoffensive für Vereine.
„Ehrenamtliche Mitarbeiter, die ein Fest organisieren und dafür Werbung in der Gemeinde machen, sollen nicht unnötig mit Verwaltungsstrafverfahren belastet werden“, so Weninger.
Wirbel um Impressen im Bezirk Mödling
Fehlende, unvollständige oder verdeckte Impressen auf Plakaten sorgen für einige Unruhe im Bezirk Mödling. Seit Wochen sieht sich vor allem die SPÖ mit dem Vorwurf das Mediengesetz verletzt zu haben konfrontiert. „Wir wollen informieren und warnen, damit nicht auch andere Parteien oder Vereine ebenso Probleme bekommen wie wir“, geht SPÖ-Bezirksvorsitzender Hannes Weninger nun in die Offensive.
