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03.07.2020

Weninger: „Personalstand der Polizei in NÖ muss endlich aufgestockt werden“

Weninger: „Personalstand der Polizei in NÖ muss endlich aufgestockt werden“

Dank an PolizistInnen für deren Einsatzbereitschaft; Antrag für Standortgarantie für Polizeiinspektionen von ÖVP NÖ abgelehnt

Im NÖ Landtag wurde ein Antrag betreffend einer Standortgarantie für Polizeiinspektionen in Niederösterreich diskutiert.


LAbg. Hannes Weninger nutzte die Gelegenheit, um sich bei den Polizistinnen und Polizisten für deren Einsatz besonders während der COVID-Krise zu bedanken: „Für unsere PolizeibeamtInnen war es aufgrund der türkis-grünen Ankündigungspolitik teilweise enorm schwierig, zwischen tatsächlicher Gesetzgebung und politischen Ankündigungen zu unterscheiden. Sie waren es, die den Kopf hinhalten und sich rechtfertigen mussten, wenn es zu ungerechten Sanktionen gekommen ist.


Weninger erläuterte, dass die SPÖ NÖ weiter vehement dafür eintreten werde, die personelle Situation der Polizei endlich zu lösen: „Wenn die ÖVP Jahr für Jahr ankündigt, dass Niederösterreich ca. 350 neue Polizisten bekommt, dann klingt das natürlich hervorragend. Sie müsste jedoch auch den zweiten Satz hinzufügen: Nämlich, dass dem etwa 500 Abgänge – aufgrund von Pensionierungen, Versetzungen, etc. – gegenüberstehen."


Weninger abschließend:

"Für die Sozialdemokratie steht außer Zweifel, dass der Personalstand der Polizei in Niederösterreich endlich deutlich aufgestockt werden muss, dass es zu keinen weiteren Schließungen von Polizeiinspektionen kommt und dass Polizistinnen und Polizisten gerechte Entlohnung und eine bessere Ausrüstung erhalten müssen!“