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21.10.2020

Weninger: „ÖVP NÖ lässt möglichen Missbrauch des lnsolvenzrechts für Betriebsverlagerungen ins Ausland weiter zu!“

Beim Insolvenzrecht muss dringend nachgeschärft werden. „Die COVID-Krise darf nicht zum Missbrauch von Steuergeldern und Abbau von Arbeitsplätzen führen!“, kritisierte LAbg. Hannes Weninger und betonte, dass diese negative Entwicklung ein Schatten der Krise sei.


Am 28.7.2020 wurde über die ATB Spielberg GmbH ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung in der Steiermark eröffnet, wo ein „Liquidationssanierungsverfahren“ durchgeführt wurde. Dabei wurden die Produktionsmaschinen von der Muttergesellschaft im Versteigerungsverfahren erworben und nach Polen und Serbien verbracht, um dort kostengünstiger als in Spielberg ohne dauerhafte Verluste weiter zu produzieren. Gleichzeitig wurden die Dienstverhältnisse von rund 85 Prozent der Mitarbeiter beendet, da am Standort Spielberg die Produktion eingestellt wird. Die Endigungsansprüche der Mitarbeiter (immerhin rund 15—20 Mio. Euro) sollen vom Insolvenz-Entgelt-Fonds reguliert werden und am Standort ein eingeschränkter Geschäftsbetrieb mit ca. 40-50 MitarbeiterInnen für Forschung und Entwicklung, Kundenservice und Vertrieb bestehen bleiben.


Hannes Weninger abschließend:

„Genau wegen derartiger Fälle brauchen wir eine Änderung der Insolvenz-Ordnung, die den möglichen Missbrauch des lnsolvenzrechts für Betriebsverlagerungen ins Ausland verhindert! Es war abzusehen, dass dies mit der ÖVP NÖ nicht möglich sein wird und sie dem munteren Treiben von Großkonzernen auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen weiter Einzug gebietet!“

Beispiel der ATB Spielberg GmbH muss in NÖ unbedingt verhindert werden