Weninger: NÖ-Landtag soll Partnerschaft mit Moskauer Gebietsduma einfrieren.

Der NÖ-Landtag pflegt seit 2003 partnerschaftliche Beziehungen mit der Moskauer Gebietsduma. Vertreter des Regionalparlaments des Oblast Moskau, des dicht besiedelten und wirtschaftlich gut entwickelten Großraum Moskau um die Hauptstadt, besuchen immer wieder Niederösterreich. Auch der NÖ-Landtag war bereits mehrmals mit offiziellen Delegationen zu Gast bei den russischen Kollegen. Jetzt fordert SPÖ-Europasprecher LAbg. Hannes Weninger angesichts der russischen Invasion in der Ukraine die Beziehungen auf Eis zu legen.

„Ich bin grundsätzlich ein Befürworter internationaler Dialoge, des Erfahrungsaustausches und des gegenseitigen Kennenlernens. Das Ganze macht jedoch nur Sinn, wenn man offen und ehrlich miteinander umgeht“, so Weninger. Angesichts des Krieges fordert die SPÖ die Beziehungen vorübergehend ruhen zu lassen. „Ich verlange ein offizielles Schreiben an den Präsidenten der Gebietsduma, in dem wir das sofortige Ende des Krieges fordern“, will Weninger klare Worte.

Dass in der Landtagssitzung der 2. Landtagspräsident Karl Moser (ÖVP) die SPÖ-Ansage mit einem Achselzucken abgetan hat, will Weninger so nicht hinnehmen. Mittlerweile hat auch der Bayrische Landtag seine Partnerschaften mit der Moskauer Stadtduma und der Moskauer Gebietsduma aussetzt. „Die CSU ist ja sonst oft Vorbild für die Landes-ÖVP“, rät Weninger der ÖVP ihre Parteifreundin Ilse Aigner in München anzurufen.