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11.03.2021

Weninger: „Expertise des Landesrechnungshof soll auch kleineren Gemeinden zukommen!“

Als „Reförmchen auf halbem Weg“ bezeichnet SPNÖ-Verfassungssprecher, LAbg. Hannes Weninger, die Diskussion um die Befugnisse des NÖ-Landesrechnungshofes. Die SPÖ NÖ begrüßt die Ausweitung der Prüfkompetenzen auf Unternehmen mit einer zumindest 25-prozentigen Landesbeteiligung. Gleichzeitig kritisiert LAbg. Hannes Weninger aber die Haltung der ÖVP NÖ, welche die Prüfmöglichkeit von Städten und Gemeinden partout ablehnt. „Gerade kleinere Gemeinden könnten stark von der Expertise des Landesrechnungshofes profitieren. Verwaltung und Prüfungsausschüsse sollten den Rechnungshof nicht als bedrohliches Schreckgespenst, sondern als kompetenten Partner sehen!“, so Weninger, der weiter meint:

„Die ÖVP NÖ ist angehalten, sich an den von uns initiierten gerade laufenden Arbeitsgesprächen zu einem Demokratiepaket einzubringen, anstatt an allen Ecken und Enden bei konstruktiven Vorschlägen der anderen Fraktionen zu blocken!“


SPÖ NÖ will insbesondere kleine Gemeinden mit Rechnungshofkompetenz unterstützen; Expertise einer unabhängigen Institution bringt Vorteile auch für Gemeinden und BürgerInnen