Transparenzanträge für Hennersdorf abgelehnt

Der Hintergrund der ausgearbeiteten Anträge ist folgender – Leider sind ganz wesentliche Informationsquellen für die Bürgerinnen und Bürger, um sich ein umfassendes und vor allem objektives Bild der politischen Entscheidungsfindungen zu verschaffen, nur kaum bis gar nicht zugänglich. Dabei wurden Verbesserungsvorschläge in 3 zentralen Bereichen eingebracht:

1) Um die Inhalte einer Gemeinderatssitzung erfassen zu können, muss man zur Zeit vor Ort als Zuschauer anwesend sein. Die Sitzungen finden im Normalfall 4 Mal jährlich an einem Wochentag (meistens 19.00-23.00) statt. Das ist oft für die Bürgerinnen und Bürger nicht praktikabel, da es im Alltagsleben oft schwer ist, dabei anwesend zu sein.

Daher lautet UNSER VORSCHLAG: Wir möchten den Hennersdorfer Gemeinderat mit einer Videoaufnahme ausstatten, welche ebenso gestreamt werden soll. Zeitgleich sollen die Aufnahmen online gestellt werden, damit man sich flexibel, auch im Nachhinein, die Sitzungen bzw. nur Abschnitte davon, anschauen kann. Hierzu gibt es auch einige kostengünstige Optionen.

2) Zu jeder Gemeinderatssitzung gibt es ein Protokoll, in dem aktuell bloß das Abstimmungsergebnis zu den Anträgen festgehalten wird. Die Abstimmung einer Fraktion zu gewissen Anträgen kann viele verschiedene Argumente und Hintergründe beinhalten, welche man bei Durchsicht eines Sitzungsprotokolls jedoch nicht in Erfahrung bringen kann.

Daher lautet UNSER VORSCHLAG: Es sollen die Wortmeldungen sinngemäß in das Sitzungsprotokoll aufgenommen werden, damit sich die Bürgerinnen bzw. Bürger bei der Durchsicht ein objektives Bild davon machen können, mit welchen Argumenten die einzelnen Fraktionen zu ihren Entscheidungen bei den Abstimmungen gelangt sind.

3) In den Gemeinderatssitzungen werden verschiedenste Anträge zur Abstimmung gebracht. Dazu gibt es immer eine Vielzahl an Informationen und Hintergründen, die diesen Anträgen zu Grunde liegen. Als Hennersdorfer/in kann man diese Hintergrundinformationen (Beilagen zum Protokoll) zwar in Erfahrung bringen, muss dafür jedoch die Zeit aufwenden und zu den Öffnungszeiten auf das Gemeindeamt gehen. Daher lautet UNSER VORSCHLAG: Es sollten auch die Beilagen zum Protokoll auf die Homepage der Gemeinde gestellt werden, damit jedem/r Hennersdorfer/in die Hintergrundinformationen, welche zum Einsatz ihres Steuergeldes führen, schnell und einfach zugänglich sind.

Zu unserer Enttäuschung wurden alle Anträge von der ÖVP abgelehnt und können aufgrund der ÖVP-Mehrheit somit auch nicht umgesetzt werden. Lediglich den ersten Punkt der Videoübertragung verpackte die ÖVP in ein eigenes „Transparenzpaket“, welches 1 Minute vor Beginn der Gemeinderatssitzung eingebracht wurde, wobei hier nur die Möglichkeiten

einer Videoaufnahme „geprüft“ werden sollen.

Wir hoffen sehr, dass die ÖVP Hennersdorf ihr mündliches Bekenntnis zur Transparenz auch ernst meint und die Wichtigkeit erkennt, dass die Erlangung von Informationen über den

Einsatz der Steuergelder unserer Bürgerinnen bzw. Bürger so hürdenlos und praktikabel wie nur möglich, zu gestalten ist.