Teuerungsbremse – Rendi/Schroll: SPÖ drängt auf Maßnahmen gegen explodierende Strompreise

Wien (OTS/SK) - Während infolge der Corona-Krise die Zahl der Arbeitslosen steigt und bis zu 400.000 Menschen in Kurzarbeit erhebliche Lohneinbußen hinnehmen müssen, steigen die Energiepreise in lichte Höhen. Die „EnergieAllianz Austria“ hat heute, Dienstag, bekanntgegeben, dass der Strompreis um bis zu 156 Euro pro Jahr steigt. Angesichts dieser dramatischen Preisentwicklung rufen SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll die türkis-grüne Bundesregierung auf, die Teuerungswelle effektiv zu bekämpfen und die Menschen durch wirksame Maßnahmen rasch zu entlasten. „Strom und Heizen zählen zu den Grundbedürfnissen jedes Menschen. Sie dürfen kein Luxus sein. Niemand darf in Österreich frieren“, sagen Rendi-Wagner und Schroll. Sie drängen darauf, die Teuerungsbremse der SPÖ endlich umzusetzen. „Die Teuerung ist ein Problem, das alle spüren, aber einige besonders hart trifft. Lösen können wir es nur gemeinsam. Durch die zeitlich befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen eimaligen 300-Euro-Winterzuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen kann sofort jenen Menschen geholfen werden, die die Teuerung besonders hart trifft“, so Rendi-Wagner. Zusätzlich fordert die SPÖ, die Steuerreform vorzuziehen und die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens steuerfrei zu stellen.

Die Preise für Strom und Energie gehen durch die Decke. „Das ist angesichts der wirtschaftlich schwierigen Bedingungen durch die Pandemie und der kalten und dunklen Jahreszeit besonders dramatisch“, sagt Rendi-Wagner. „Der Anstieg des Strompreises von bis zu 156 Euro belastet viele Menschen in Österreich massiv – ganz besonders Familien, Alleinerziehende, Frauen und Pensionist*innen“, so Rendi-Wagner. Ihnen müsse jetzt rasch unter die Arme gegriffen werden, um ein Abrutschen in die Armut zu verhindern.

„Viele EU-Länder sind dem Vorschlag der Europäischen Kommission längst gefolgt und gehen entschlossen gegen die Teuerung bei den Energiekosten vor“, sagt SPÖ-Energiesprecher Schroll. Er erinnert daran, dass der Finanzminister an steigenden Energiepreisen verdient. Denn je höher die Kosten für Heizen oder Strom sind, desto höher sind auch Steuern. „Dieser Spirale können wir durch die Halbierung der Mehrwertsteuer entgegengetreten“, sagt Schroll, der betont, dass Spanien bereits ein ähnliches Modell implementiert hat. Schroll sieht die Bundesregierung gefordert, auf die „Toolbox“ der Europäischen Kommission zuzugreifen und die Vorschläge der SPÖ zur Entlastung der Haushalte endlich umzusetzen.