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21.10.2020

Suchan-Mayr/Stadler: „Gemeinden werden von ÖVP in Niederösterreich zu Bittstellern degradiert!“

Als „dramatisch“ bezeichnete die Kommunalsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Bgm. Mag. Kerstin Suchan-Mayr die finanzielle Lage der niederösterreichischen Kommunen. Die SPÖ NÖ forderte deshalb im Zuge der Budget-Spezialdebatte im Landtag erneut 250 Euro pro Einwohner für die Gemeinden, wie Suchan-Mayr erläuterte: „Wir müssen unseren Kommunen in Niederösterreich die Liquidität und eine Planungssicherheit für 2021 gewährleisten. Mit den bis dato angebotenen Hilfen wird dies jedoch nicht gelingen – denn mit 27 Euro pro Einwohner bilden wir das Schlusslicht aller Bundesländer! Wie dramatisch sich die Situation für unsere Gemeinden in Niederösterreich darstellt, zeigt eine, von allen im Gemeinderat der Stadtgemeinde Neulengbach vertretenen Fraktionen (ÖVP, Liste HEISS, Die Grünen, SPÖ, FPÖ, NEOS) gemeinsam erarbeitete Resolution, welche aussagt, dass durch die sinkenden Ertragsanteile sowie fehlende Einnahmen aus der Kommunalsteuer nicht einmal mehr der laufende Betrieb sichergestellt ist. An zusätzliche Investitionen ist gar nicht zu denken.“


Bürgermeister Matthias Stadler, Bezirksvorsitzender der SPÖ St. Pölten und Vorsitzender des NÖ Städtebundes, unterstützt die Aussagen von Kerstin Suchan-Mayr und macht ebenfalls auf die angespannte und zum Teil prekäre Situation von Niederösterreichs Gemeinden aufmerksam: „Städte und Gemeinden sind die wichtigsten Impulsgeber für Arbeit und Wirtschaft. Damit wir diese Anforderungen erfüllen können, brauchen die Kommunen Geld. Unsere ersten Berechnungen haben sich leider bestätigt was die Einnahmensituation aufgrund von Corona betrifft. Die von der Regierung geforderten Förderungen von Investitionen muss man sich auch leisten können. Wir brauchen zusätzliches Geld und das muss dringend in die normalen Haushalte fließen!“


Aufgrund des fadenscheinigen Umgangs der ÖVP NÖ mit den Gemeinden, habe den Anschein, so Suchan-Mayr, als wolle man die Gemeinden mit Absicht zu Bittstellern degradieren: „Die Situation für unsere Gemeinden in Niederösterreich ist derart angespannt, dass dem größten öffentlichen Investor nichts anderes übrig bleibt, als zu bremsen, um wenigstens die essentiellen Hausaufgaben erledigen zu können! Die bis dato geleisteten Hilfsgelder des Landes NÖ fallen im Vergleich zu den anderen Bundesländern marginal aus und führen niemanden aus der Krise. Im Gegenteil, man stürzt sie mit voller Wucht noch weiter in ein finanzielles Chaos und lässt sie um Hilfe betteln! Die Sozialdemokratie fordert daher eindringlich ein Hilfspaket für die Kommunen, welches den Gemeinden einerseits ihre Liquidität gewährleistet und anderseits dafür sorgen kann, die regionale Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen! Wir benötigen dringend 250 Euro pro Einwohner für unsere Gemeinden, den größten Auftraggeber unseres Landes!

SPÖ NÖ fordert 250 Euro pro Einwohner für die Kommunen; Gemeinden geraten finanziell zusehends unter Druck; in vielen Fällen droht eine baldige Zahlungsunfähigkeit