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24.09.2020

Suchan-Mayr: „Zweites Förderpaket für Gemeinden ist zwingend notwendig!“

Die SPÖ NÖ thematisierte in einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag unter dem Titel „Standortsicherheit jetzt!“ Wege aus der Covid-19-Krise im Hinblick auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Gemeinden. Kommunalsprecherin, LAbg. Bgm. Mag. Kerstin Suchan-Mayr betonte, dass es dringend tatsächliche Hilfen für Niederösterreichs Gemeinden benötige, die nicht an Investitionen geknüpft, sondern frei verfügbar sind: „Auch wenn es bereits Förderungen in Millionenhöhe gibt, stellt sich jetzt, wie befürchtet, heraus, dass diese ‚Hilfspakete‘ an den Bedürfnissen der Kommunen vorbeigehen. Die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind derart dramatisch, dass viele Gemeinden in Niederösterreich das Geld nicht haben, um Investitionen zu tätigen, welche die Fördergelder erst freigeben würden! Deshalb braucht es ein sofortiges, tatsächliches Hilfspaket von Bund und Land – denn ohne zweite Gemeinde-Milliarde wird es nicht gehen!“


Wie Suchan-Mayr betonte, gehe es nun insbesondere darum, die Liquidität der Kommunen in NÖ zu gewährleisten und ihnen eine Planungssicherheit für 2021 zu garantieren:

„Wir haben bereits zu Beginn der Krise 250 Euro pro Einwohner gefordert, um zumindest das Tagesgeschäft und notwendige Investitionen finanzieren zu können. Da vom Hilfspaket des Landes NÖ nur 45,5 Millionen Euro tatsächliche Hilfsgelder für die Kommunen abgefallen sind, bilden wir in Niederösterreich mit 27 Euro pro Einwohner das Schlusslicht aller Bundesländer und unseren Gemeinden sind sprichwörtlich die Hände gebunden.“


Ein echtes Hilfspaket vom Land im Ausmaß von 100 Millionen Euro ist unabdingbar, wie Kommunalsprecherin Suchan-Mayr abschließend forderte: „Die Situation für unsere Gemeinden in Niederösterreich ist derart angespannt, dass dem größten öffentlichen Investor nichts anderes übrig bleibt, als zu bremsen, um wenigstens die essentiellen Hausaufgaben erledigen zu können! Die bis dato geleisteten Hilfsgelder des Landes NÖ fallen im Vergleich zu den anderen Bundesländern marginal aus und führen niemanden gestärkt aus der Krise. Die Gemeinden, die Wirtschaft und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Hilfe – lassen wir sie nicht zu Bittstellern verkommen, sondern greifen wir ihnen unter die Arme und helfen wir dort, wo es nötig ist!

Kommunen bluten langsam aber sicher finanziell aus; Planungssicherheit für 2021 und gewährleistete Liquidität als vorrangige Ziele; Gemeinden, Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden