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08.05.2020

Suchan-Mayr: „Stärkung unserer Gemeinden ist vorrangiges Ziel!“

Suchan-Mayr: „Stärkung unserer Gemeinden ist vorrangiges Ziel!“

SPÖ-Anträge im Landtag betr. Sicherstellung der Gemeindefinanzen für 2020 und Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Bedarfszuweisungen

Die Kommunalsprecherin der SPÖ NÖ, Mag. Kerstin Suchan-Mayr, selbst Bürgermeisterin der Stadtgemeinde St. Valentin, weiß um die aktuell schwierige Situation für Niederösterreichs Gemeinden genauestens Bescheid:

„Durch Einbrüche in der Kommunalsteuer durch die vielen Betriebe, welche Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit angemeldet haben und durch den Rückgang der Ertragsanteile sind große Teile der Einnahmen der Kommunen weggebrochen. Dieser plötzliche, extreme Rückgang der Einnahmen führt nun unweigerlich dazu, dass vielen Gemeinden in Niederösterreich die Zahlungsunfähigkeit droht! Diesen Umstand müssen wir mit allen Mitteln verhindern!“


Die Gemeinde, so Suchan-Mayr, ist die kleinste Einheit, die die Versorgung vor Ort in Zeiten von Krisen aufrechterhält und sicherstellt – dies gilt es auch zukünftig sicherzustellen: „Denn die Gemeinden sichern nicht nur die Versorgung der Menschen vor Ort, sondern kümmern sich auch um die Infrastruktur, die Abwasserentsorgung- und Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, erhalten die Schulen und finanzieren wichtige unerlässliche Bereiche in unserem Land wie das Rettungs-, Feuerwehr- und Spitalswesen. Diese Leistungen und viele andere sind für die Menschen vor Ort lebensnotwendig und müssen unbedingt gesichert werden.“


Um diese Leistungen auch in Zukunft in gewohnter Qualität bieten zu können, braucht es deshalb eine Sicherstellung der Gemeindefinanzen für 2020. Zusätzlich benötigt es auch eine Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Bedarfszuweisungen (BZ), um hier sofort Maßnahmen setzen zu können.


Im Ausschuss wurde von der ÖVP NÖ mitgeteilt, dass sie die Anträge nicht mittragen können, da nicht der richtige Zeitpunkt dafür sei. Für Kerstin Suchan-Mayr vollkommen unverständlich: „Worauf bzw. wie lange wollen wir denn noch warten? Unseren Kommunen müssen wir mit aller Kraft helfen, den finanziellen Kollaps zu umgehen! Denn sie sind auch der größte Arbeitgeber in unserem Bundesland und einer der wichtigsten Auftraggeber für die regionale Wirtschaft! Die Sozialdemokratie wird für die Sicherung der Leistungen der Gemeinden und die 100%ige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die COVID-19-Krise für die Gemeinden kämpfen! Mit unseren Kommunen steht und fällt unser tägliches Leben! Es wird auch nach Corona auf die Gemeinden, als Arbeitsplatz- und Wirtschaftsmotor ankommen – ob wir als Vorreiter aus dieser Krise starten oder in Niederösterreich und Österreich noch härter von Pleiten und Arbeitslosigkeit bzw. Kurzarbeit getroffen werden.


Die Anträge wurden von ÖVP und Grüne abgelehnt.