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20.01.2021

Suchan-Mayr: „NÖ Klima- und Energieprogramm 2030 ist innovationslos!“

Überfallsartig wurde das NÖ Klima- und Energieprogramm 2030 von der ÖVP NÖ in der Regierungssitzung eingebracht, ohne den anderen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, das Klimapaket zu durchforsten. Die SPÖ NÖ hat daher lediglich „Frei Landtag“ zugestimmt und will nun bis zur Behandlung im Landtag genau prüfen.


Umweltsprecherin, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, betont, dass das NÖ Klima- und Energieprogramm auf den ersten Blick mutlos und innovationslos erscheint und essentielle Punkte im Kampf gegen den Klimawandel fehlen: „Verkehrstechnisch gesehen fehlt ein klares Bekenntnis zum 1-2-3-Klimaticket; genauso fehlen wichtige Initiativen im Kampf gegen den Plastikmüll sowie ein klar ausgewiesenes Umweltbudget für unser Bundesland Niederösterreich! Das NÖ Klima- und Energieprogramm macht uns jedenfalls nicht zu einem Vorreiter in Sachen Klima- und Umweltschutz! Es sieht eher danach aus, als hätte die ÖVP NÖ ein Klimapaket aus den 1970er Jahren um ein paar Punkte ergänzt.“


Suchan-Mayr gibt die Marschrichtung vor und drängt auf wichtige Maßnahmen in Sachen Kreislaufwirtschaft:

„Der schonende Umgang mit unseren Ressourcen wird in Zukunft immer weiter in den Fokus unserer Bemühungen rücken! Deshalb müssen wir schon heute damit beginnen, die politische Weichen so zu stellen, dass bereits bei der Produktion von Waren der Umweltaspekt mitgedacht wird! Wir haben nur eine Erde und wir sollten tunlichst danach trachten, diese so gesund wie nur möglich zu erhalten!“


Für die Sozialdemokratie steht fest, so Suchan-Mayr abschließend, dass man es nicht zulassen werde, dass die ÖVP wieder einmal versucht, die Kosten eines Maßnahmenpakets auf die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft abzuwälzen: „Dieses Spiel sehen wir gerade bei er NoVA-Erhöhung, welche insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben in Niederösterreich auf den Kopf fällt. Wir werden uns dieses Klima- und Energieprogramm bis zur Behandlung im Landtag jedenfalls genau ansehen und darauf schauen, dass nicht Klein- und Mittelverdiener und Ein-Personen-Unternehmen bzw. KMUs zur Kasse gebeten werden!“

SPÖ NÖ drängt weiter auf 1-2-3-Klimaticket und will dem Plastikmüll den Kampf ansagen