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28.05.2020

Suchan-Mayr: „Liquidität unserer Gemeinden in NÖ muss gesichert sein!“

Suchan-Mayr: „Liquidität unserer Gemeinden in NÖ muss gesichert sein!“

Gemeindepaket der Bundesregierung gleicht einer Themenverfehlung; SPÖ NÖ forderte per Dringlichkeitsantrag Landes-Initiativen zur Rettung der Kommunen; Antrag von ÖVP und Grüne abgelehnt

Die SPÖ NÖ hat in der Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der den niederösterreichischen Kommunen ihre Liquidität sichern soll. „Das Gemeindepaket der Bundesregierung geht an den aktuellen Problemen der Gemeinden vollkommen vorbei!“, erklärte die Kommunalsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, selbst Bürgermeisterin der Stadtgemeinde St. Valentin.


Suchan-Mayr weiter: „Die Gemeinden kommen nur dann in den Genuss einer Förderung, sollten sie selbst Investitionen tätigen – und genau hier hakt es: Die Gemeinden können aktuell aufgrund der wegbrechenden Einnahmen infolge der Corona-Krise keine Investitionen abwickeln, weil einige bereits jetzt Zahlungsprobleme bei laufenden Ausgaben haben. Deswegen müssen wir jetzt helfen und ein Paket schnüren, welches nicht an Investitionen geknüpft ist! Wir verlangen daher sofortige Maßnahmen, um den Entfall der Kommunalsteuer und die zu erwartenden Rückgänge der Ertragsanteile zu ersetzen! Die Liquidität unserer Gemeinden muss gewährleistet sein!“


Der Antrag wurde mit Stimmen von der ÖVP und den Grünen abgelehnt.