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29.05.2020

Suchan-Mayr: „Gemeinden sollen sich laut Land NÖ Krise selbst bezahlen!“

Suchan-Mayr: „Gemeinden sollen sich laut Land NÖ Krise selbst bezahlen!“

Gemeindeabteilung des Landes weist Kommunen an, Anträge für Bedarfszuweisungen dahingehend abzuändern, sodass BZ-Mittel anstatt für Investitionen für die Liquidität der Gemeindekassen verwendet werden können

Erst ein Investitionspaket der Bundesregierung, mit dem viele Gemeinden nichts anfangen können, weil das Geld an allen Ecken und Enden fehlt – jetzt eine Anweisung der Gemeindeabteilung des Landes NÖ, wonach Anträge für Bedarfszuweisungen dahingehend abzuändern sind, sodass BZ-Mittel anstatt für Investitionen für die Liquidität der Gemeindekassen verwendet werden können.


Für die Kommunalsprecherin der SPÖ NÖ, Mag. Kerstin Suchan-Mayr, Bürgermeisterin der Stadtgemeinde St. Valentin, ein nicht zu akzeptierender Umstand:

„Das bedeutet nichts anderes, als dass sich die Gemeinden die Krise selbst bezahlen sollen! Denn die BZ-Mittel sind gemeindeeigene Mittel! Wir verlangen die sofortige Aufnahme von Gesprächen des Landes NÖ mit dem Niederösterreichischen Gemeindevertreterverband und überlegen weiterführende Schritte im Landtag!“