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19.06.2020

Suchan-Mayr: „Gemeinden bestmöglich unterstützen!“

Suchan-Mayr: „Gemeinden bestmöglich unterstützen!“

SPNÖ-Resolutionsantrag im Landtag für die Unterstützung von Kommunen in NÖ zur Bewältigung der Corona-Krise von ÖVP und Grüne abgelehnt


Die Kommunalsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, betonte in ihrer Rede im NÖ Landtag zum Gemeindeförderungsbericht 2019, dass aus dem Bericht herauszulesen sei, wie wichtig und essentiell die Gemeinden für die Bevölkerung sind: „Unsere Gemeinden in Niederösterreich investieren in die verschiedensten Bereiche des täglichen Lebens, sind der Motor der regionalen Wirtschaft, sichern mit ihrem Handeln Arbeitsplätze und sorgen für Lebensqualität! Aufgrund des hohen Einnahme-Entfalls aus der Kommunalsteuer und durch fehlende Ertragsanteile benötigen unsere Gemeinden und Städte in Niederösterreich nun die bestmögliche Unterstützung, um deren Liquidität sicherzustellen! Wir fordern daher eine rasche und unbürokratische Hilfe durch einen 100-prozentigen Ersatz des Einnahmenverlustes der Gemeinden – das sind 250 Euro pro hauptgemeldetem Einwohner! Dieses Geld kommt direkt bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinden – bei Aufgaben und Maßnahmen, die vor Ort getätigt werden – an und stellt sicher, dass unsere Kommunen eine drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden können!“


Der Antrag wurde von der ÖVP und den Grünen abgelehnt.