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10.06.2020

Statement von KO-Stv. Samwald zur Landtagsanfrage zum Alois-Mock-Institut

Statement von KO-Stv. Samwald zur Landtagsanfrage zum Alois-Mock-Institut

Im Zuge der parlamentarischen Befragungen zum Ibiza-U-Ausschuss sagte der ehemalige Novomatic-Chef Harald Neumann aus, dass Novomatic unter anderem das Alois-Mock-Institut sponsert

Klubobmann-Stv. Mag. Christian Samwald: „Der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld der NiederösterreicherInnen ist oberstes Gebot verantwortungsvoller Landespolitik. Daher stellen wir Fragen, die ans Licht bringen sollen, ob in dieses Institut auch Landesgelder geflossen sind. Die Ibiza-Affäre hat unsere Republik erschüttert und wird uns noch lange Zeit beschäftigen. Jetzt gilt es auf allen Ebenen für völlige Transparenz von Geldflüssen zu sorgen. Da ist schwarzes Mauern bei der Aufklärung nicht angebracht. Hier bedarf es vollumfänglicher Antwort, um jegliche Bedenken auszuräumen, die den Anschein auf käufliche Politik erwecken könnten.“




Die Landtagsanfrage im Wortlaut:


Anfrage des Abgeordneten Mag. Samwald an Frau Landeshauptfrau Mag.a Johanna Mikl-Leitner

betreffend: Alois Mock Institut


Im Zuge der parlamentarischen Befragungen zum Ibiza-U-Ausschuss sagte der ehemalige Novomatic-Chef Harald Neumann aus, dass Novomatic unter anderem das Alois-Mock-Institut sponsert. Das Alois-Mock-Institut ist ein Verein, der vom ehemaligen Landesrat, Innenminister und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka initiiert wurde. Auf der Homepage des Instituts wird dieser auch als Präsident geführt. Bis zur Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss war die Domain www.alois-mock-institut.at auf den Landtagsabgeordneten & ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und einen Verein namens „Niederösterreichischer Pressverein-Zeitungsverlag“ mit Sitz in Wiener Neustadt, Neuklosterplatz 2, registriert. Dort ist auch der Sitz der Volkspartei Wiener Neustadt. Der Sitz des Instituts ist laut Vereinsregisterauszug die Hypogasse 1 in 3100 St. Pölten, also in einem Gebäude, das der zu 100 % im Landeseigentum stehenden Gesellschaft Hypo Niederösterreich gehört.


Die Niederösterreichische Landespolitik ist es den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern schuldig, sorgsam mit Steuergeld umzugehen. Die Ibiza-Affäre hat unsere Republik erschüttert und wird uns noch lange Zeit beschäftigen. Umso wichtiger ist es, auf allen Ebenen – also nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene – für Transparenz zu sorgen und jegliche Bedenken auszuräumen, die den Anschein auf käufliche Politik erwecken könnten.


Der Gefertigte stellt daher an die Landeshauptfrau Mag.a Johanna Mikl-Leitner folgende


A n f r a g e:


1)   Wird das Alois-Mock-Institut seitens des Landes Niederösterreich gefördert?

a.    Wenn ja, wie oft und in welcher Höhe?

b.    Wenn ja, warum?

2)   Wird das Alois-Mock-Institut von Unternehmen und Vereinen gefördert, die im Einflussbereich des Landes NÖ stehen?

a.    Wenn ja, wie oft und in welcher Höhe?

b.    Wenn ja, warum?

3)   Inseriert das Land Niederösterreich in Publikationen des Alois-Mock-Instituts?

a.    Wenn ja, wie oft und in welcher Höhe?

b.    Wenn ja, warum?

4)   Inserieren Unternehmen und Vereine, die im Einflussbereich des Landes NÖ stehen, in Publikationen des Alois-Mock-Instituts?

a.    Wenn ja, wie oft und in welcher Höhe?

b.    Wenn ja, warum?

5)   Wird der Verein „Niederösterreichischer Pressverein-Zeitungsverlag“ seitens des Landes Niederösterreich gefördert?

a.    Wenn ja, wie oft und in welcher Höhe?

b.    Wenn ja, warum?

6)   Wird der Verein „Niederösterreichischer Pressverein-Zeitungsverlag“ von Unternehmen und Vereinen gefördert, die im Einflussbereich des Landes NÖ stehen?

a.    Wenn ja, wie oft und in welcher Höhe?

b.    Wenn ja, warum?

7)   Inseriert das Land Niederösterreich in Publikationen des Vereins „Niederösterreichischer Pressverein-Zeitungsverlag“?

a.    Wenn ja, wie oft und in welcher Höhe?

b.    Wenn ja, warum?

8)   Inserieren Unternehmen und Vereine, die im Einflussbereich des Landes NÖ stehen in Publikationen des Vereins „Niederösterreichischer Pressverein-Zeitungsverlag?

a.    Wenn ja, wie oft und in welcher Höhe?

b.    Wenn ja, warum?