SPÖ-Sommergespräch „Europa inside“ mit MdeP Günther Sidl und LAbg. Hannes Weninger: "EU muss Regionen gezielt fördern!"

„Die Menschen müssen spüren können, was ihnen die EU bringt“, betont Sidl, der ein rotes Herz in einer solidarischen Union einfordert. „Wir brauchen eine EU, die über eine reine Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Das geht nur mit einer starken sozialen Säule“, zeigt sich Sidl überzeugt. Neben gerechten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen in ganz Europa brauche es daher Investitionen, die im Alltag der Menschen ankommen. 

„Die EU muss jetzt die Regionen stärken. Mit Investitionen in den Öffi-Ausbau, Top-Internetverbindungen, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen und qualitätsvollen Jobs vor Ort, können nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie aufgefangen, sondern auch langfristig die Arbeitsplatzsituation verbessert werden“, erklärt Sidl, der auch auf den dadurch entstehenden positiven Effekt für den Klimaschutz verweist.

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Europasprecher der SPÖ-Niederösterreich Hannes Weninger, der europaweit koordinierte Investitionen einfordert, um eine soziale Katastrophe zu verhindern. „Wir brauchen eine nachhaltige Reindustrialisierung und die Stärkung der Daseinsvorsorge vom Sozial- und Gesundheitsbereich bis zur technologischen Modernisierung. Davon profitieren die Regionen genauso wie ganz Europa“, fordert Weninger europäischen Zusammenhalt für ein rasches Wiederaufbauprogramm. 

Darüber hinaus fordert auch Weninger höhere europäische Lohn- und Sozialstandards: „Die jetzt so viel gepriesenen HeldInnen des Alltags vom Handel über den Pflege- und Gesundheitsbereich bis zu allen anderen Sektoren brauchen mehr als nur Lob. Sie haben mehr als je zuvor ein Recht auf gute Löhne und soziale Sicherheit.“

„Geiz ist nicht geil!“

Heftige Kritik übt Weninger am Auftreten der österreichischen Bundesregierung in Brüssel. „Geiz ist nicht geil“, rügt er vor allem Bundeskanzler Kurz. „Österreich ist als Export- und Tourismusland von der Wirtschaftskraft seiner Partner abhängig. Wenn es beispielsweise in der italienischen, spanischen oder französischen Autoindustrie kriselt, sind sofort heimische Zulieferunternehmen und Arbeitsplätze gefährdet. Ebenso verhält es sich im Tourismus. Sympathien für Österreich als Urlaubsziel hat der Kanzler mit seiner hochnäsigen Art gegenüber unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern nicht bewirkt“, so Weninger.

COVID 19-Pandemie gemeinsam bekämpfen

Versuche, die EU in der COVID 19-Krise schlecht darzustellen weisen Sidl und Weninger vehement zurück. Anstatt gemeinsam zu agieren, haben sich die Mitgliedsländer am Beginn der Pandemie gegenseitig medizinische Schutzmaterialien und Geräte abgeluchst, den Virus mit Grenzkontrollen aufhalten wollen und auf nationale Alleingänge gesetzt. Besonders krass ist das Beispiel beim Contact-Tracing, wo bis heute keinerlei Wille für die Entwicklung einer gemeinsamen App zu erkennen ist. „Wer besonders in Krisenzeiten derart agiert, hat die Idee eines gemeinsamen Europas nicht verstanden und riskiert für nationale Zustimmung die Zukunft der EU“, so Sidl und Weninger abschließend.