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12.03.2021

SPÖ-Silvan: „Rechtswidrige ÖVP-Mehrheit in der Sozialversicherung ist Angriff auf ArbeitnehmerInnen“

Laut einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist die ÖVP-Mehrheit in der Sozialversicherung unrechtmäßig zu Stande gekommen. Laut VfGH muss die Arbeiterkammer für ihre Mitglieder die VertreterInnen in die Sozialversicherung entsenden. Dies wurde bis dato seitens der Regierung anders ausgelegt. Einen Gesetzesvorschlag des Sozialministeriums, das diesen Fehler reparieren möchte, hat die ÖVP aber abgelehnt. SPÖ-Abgeordneter Silvan, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Gewerkschafter, ist entsetzt: „Die ÖVP hält also mit allen Mitteln an einer Mehrheit, die ihr absolut nicht zusteht, seit mehr als einem Jahr fest und tritt bewusst ArbeitnehmerInnenrechte mit Füßen.“


Türkis-Blau haben sich seinerzeit durch die Zusammenlegung der Beamtenversicherung und der Versicherung für Eisenbahn und Bergbau also nur mittels rechtswidriger Regelung durch das Installieren von sechs türkis-blauen ArbeitgebervertreterInnen und einem türkisen Arbeitnehmervertreter gegenüber 3 roten ArbeitnehmervertreterInnen die Mehrheit in der neu gegründeten Versicherungsanstalt für öffentliche Bedienstete, Eisenbahnen und Bergbau gesichert. Doch dem nicht genug, die Reparatur dieser Regelung hätte auch zur Folge, dass den roten ArbeitnehmerInnenvertreter ein weiterer Sitz im Dachverband der Sozialversicherungen auf Kosten der ÖVP zustehen würde.


Einen guten Einblick, wie diese Postenbesetzungen abgelaufen sind, liefern die nun aufgedeckten Chats zwischen Bundeskanzler Kurz, Finanzminister Blümel, Ex-Vizekanzler Strache und Ex-Innenminister Kickl. „So soll sich Strache bei Kurz beschwert haben, dass er nur neun der versprochenen 17 Posten erhalten hat. Silvan will diese fragwürdigen Konstrukte nun mittels parlamentarischer Anfrage restlos aufklären und hofft dabei vor allem auf umfangreiche Auskünfte von Gesundheitsminister Anschober.

Regierung muss Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs endlich umsetzen und ArbeitnehmerInnen ihre rechtmäßige Vertretung zugestehen