SPÖ-Schroll: Regierung muss endlich steigenden Energiepreisen entgegenwirken!

Beunruhigt zeigt sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll angesichts der enorm steigenden Energiepreise und dem tatenlosen Zusehen der Bundesregierung unter Kanzler Schallenberg. „Schallenberg spricht im Rahmen des EU-Rats zu Unrecht von ‚vollen Gasspeichern‘, er hat keinen Plan gegen die hohen Energiekosten. Energieministerin Gewessler schwänzt überhaupt die Energiekonferenz der EU kommende Woche. Und in der Zwischenzeit wissen die Österreicher*innen nicht mehr, wie sie sich die hohen Energiekosten über den Winter leisten können. Selbst der Europäische Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, die Stromkund*innen zu unterstützen. Die österreichische Regierung tut aber nichts, um die Kostensteigerung abzufedern“, kritisiert Schroll. ****

„Für nächste Woche Dienstag wurde aufgrund der prekären Situation in ganz Europa kurzfristig ein Rat der Energieminister*innen einberufen, an dem Ministerin Gewessler jedoch offenkundig nicht teilnehmen wird. Es kann doch nicht sein, dass Österreich dieses Treffen dem Anschein nach boykottiert“, empört sich Schroll.

Die Aussagen von Kanzler Schallenberg, der sowohl im EU-Hauptausschuss sowie in Interviews behauptete, Österreichs Gasspeicher seien vollgefüllt, die Versorgung mit Gas also gesichert, stehe im Widerspruch zu den Tatsachen, wonach Österreich beim Füllstand der Speicher um 20 Prozent unter dem EU-Durchschnitt liegt. „Probleme bei der Versorgung mit Gas sind mit Grund für den rasanten Anstieg der Energiepreise in Europa, umso unverständlicher sind die Aussagen von Kanzler Schallenberg“, so Schroll.

„Viele europäische Länder haben die Situation bereits erkannt und Maßnahmen und Überlegungen angestellt, um den Preisanstieg zu verhindern bzw. abzumildern. Doch die türkis-grüne Bundesregierung verharrt weiterhin in Schockstarre und lässt die Menschen bald im Finsteren oder in kalten Wohnungen zurück. Ich fordere rasches Handeln, damit tausende Bürger*innen einen sorgenfreien Winter haben können. Die SPÖ hat diesbezüglich bereits eine Teuerungsbremse vorgeschlagen: eine Sofortzahlung von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen sowie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Das muss die Regierung jetzt rasch umsetzen“ so der SPÖ-Sprecher für Energie abschließend.