SPÖ-Schroll: Gewessler bleibt in zentralen Bereichen der Klima- und Energiewende vieles schuldig

Die drohende Steigerung bei den Energiekosten thematisiert der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll im Rahmen des heutigen Wirtschaftsausschusses: „Die Energiepreise an den Börsen klettern auf rekordverdächtige Höchststände. Binnen eines Jahres haben sich die Großhandelspreise für Strom und Gas verdreifacht. Laut E-Control wird es noch im Winter dieses Jahres auch zu spürbaren Preiserhöhungen für die privaten Endkund*innen kommen. Die Regierung muss endlich gegenlenken! Doch während in anderen europäischen Ländern das Problem längt erkannt wurde und Überlegungen angestellt werden, wie man diesen Preisanstieg verhindern oder abmildern kann, ist hierzulande die Regierung, allen voran die zuständige Ministerin Gewessler, auf Tauchstation “, kritisiert Schroll, der eine Winter-Soforthilfe für die privaten Energiekund*innen in der Höhe von 500 Euro pro Haushalt einfordert.

Die Ministerin betone zwar stets, so Schroll weiter, wie wichtig es wäre, den Ökostrom-Ausbau zu forcieren und die Energieeffizienz zu steigern, „doch das alleine wirkt nur mittelfristig. Die Haushaltskund*innen brauchen schon diesen Winter eine wirksame Unterstützung. Außerdem bleibt Gewessler trotz ambitionierter Zielsetzung zur Klimaneutralität im Jahr 2040 und wiederholter Ankündigungen in den zentralen Bereichen der Klima- und Energiewende bislang viel schuldig“, kritisiert Schroll die Untätigkeit Gewesslers, die noch nicht einmal rechtzeitig ein neues Energieeffizienzgesetz geschafft hat. Das bisherige Gesetz ist ausgelaufen und bislang gibt es noch nicht einmal Ziele für mehr Energieeffizienz für das Jahr 2021.

Einzig das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) konnte unter tatkräftiger Mithilfe der SPÖ auf den Boden gebracht werden. Aber selbst hier sei, erläutert der SPÖ-Abgeordnete, noch kein einziger Förder-Euro geflossen und noch keine einzige zusätzliche Kilowattstunde Strom erzeugt worden. Nach wie vor fehlen zentrale Verordnungen des Ministeriums und über allem schwebe die Ungewissheit, ob die EU-Kommission das neue Fördersystem überhaupt genehmigt.

„Die Säumigkeit der Regierung wirkt nicht nur nachteilig auf die Bekämpfung der Klimakrise, sie führt auch dazu, dass die positiven Effekte der Klimawende auf Beschäftigung, Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit nicht realisiert werden können. Die Regierung muss schleunigst ihre Hausaufgaben machen: Einerseits rasch die drohende Preisexplosion bei den Energiekosten abfedern und andererseits die Rahmenbedingungen für den Ökostrom-Ausbau und mehr Energieeffizienz schaffen“, fordert Schroll, der dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht hat.