SPÖ Pöchlarn: Existenzen stehen auf dem Spiel – kommunale Politik muss Verantwortung übernehmen

Die SPÖ Pöchlarn hat in der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag für einen einmaligen Heizkostenzuschuss (Periode und Bezugsberechtigte gleich wie beim Land NÖ) in der Höhe von 500 Euro gestellt. Der Bürgermeister hat dem Antrag die Dringlichkeit abgesprochen. Er sei gut gemeint, aber es gebe einen Punkt mit Antrag auf der Tagesordnung. Alle Fraktionen – ÖVP, FPÖ und Grüne – stimmten gegen die Zulassung des Dringlichkeitsantrags, der eine Erweiterung zum üblicherweise zu beschließenden Heizkostenzuschuss sein sollte.

Der Sozialausschuss im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hat zwar stattgefunden, war aber nicht beschlussfähig, weil die ÖVP-Mitglieder fehlten. Dementsprechend gab es in den Unterlagen für den Gemeinderat auch keine Empfehlung des Ausschusses oder einen formulierten Antrag. Auf den Hinweis der Ausschussvorsitzenden (Grüne), dass sie im Oktober eine weitere Sitzung machen und diesbezüglich Entscheidungen fällen wolle, meinte der Bürgermeister, es sei „aber wichtig“, dass die Menschen den Heizkostenzuschuss ab Oktober beantragen könnten.

„Also hat Bürgermeister Heisler unserem Antrag insgeheim doch die ‚Dringlichkeit‘ zugebilligt, die er auch hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPÖ Pöchlarn, Stadtrat Johann Gruber. Der Antrag der SPÖ wurde im Zuge der Behandlung des Tagesordnungspunkts von der sozialdemokratischen Fraktion noch einmal gestellt – und von ÖVP und den Grünen abgelehnt, die FPÖ hat sich der Stimme enthalten. Beschlossen wurde ein Heizkostenzuschuss von 200 Euro. Das sei viel zu wenig in Zeiten massiver Teuerung, horrender Energie-Preise und  hoher Inflation:

„Immer mehr Menschen können sich Miete, Heizen, Strom, täglichen Einkauf oder tanken nicht mehr leisten, viele Kinder leben in armutsgefährdeten Familien – deren Existenz steht auf dem Spiel, wenn sie keine ausreichende Hilfe erhalten. Als Sozialdemokraten können und wollen wir das nicht zulassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPÖ Pöchlarn, Stadtrat Johann Gruber: „Wenn man bedenkt, dass wichtige Unterstützung für Menschen, die unsere Hilfe brauchen, Schulter zuckend abgelehnt wird, aber mehr als 66.000 Euro Subvention der Gemeinde für das Summer Sound Festival über den Tisch gehen, dann ist das für uns unverständlich. Kommunale Politik ist nicht nur dazu da, Kulturevents durchzuwinken oder Wohnungen zu vergeben. Wir haben auch die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Menschen diese Wohnungen auch heizen können und sich eine warme Mahlzeit am Tag leisten können. Es geht um Pöchlarnerinnen und Pöchlarner, die uns brauchen, die auf uns zählen.“