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12.03.2021

SPÖ NÖ hat Anfrage zu Hygiene Austria an Mikl-Leitner eingebracht

Die Meldungen rund um den österreichischen FFP2-Maskenhersteller Hygiene Austria, mit Sitz in Wiener Neudorf, wo es mutmaßlich zu einem Etikettenschwindel gekommen ist, reißen nicht ab. Die SPÖ NÖ fordert eine lückenlose Aufklärung und hat diesbezüglich eine Anfrage an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP eingebracht, um etwaige politische Verstrickungen aufzudecken. Grund dafür ist eine Aussendung vom 24.04.2020, in welcher Mikl-Leitner von einer raschen Entscheidung des Landes NÖ für die eigenständige Produktion, einer intensiven Begleitung des Landes NÖ von Anfang an und von eigenen Mitarbeitern im Behördenverfahren spricht und zitiert wird.


„Das bringt die Landeshauptfrau in extreme Erklärungsnot!“, betont der Arbeitnehmersprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister:

„Wer sind die ‚eigenen Mitarbeiter‘ und wer hat politisch entschieden, die Produktion nach Niederösterreich zu holen? Wie wurde das Projekt von Landesseite her ‚intensiv begleitet‘ und ist des Weiteren bekannt gewesen, dass der Geschäftsführer der Hygiene Austria LP GmbH in einem engen Verwandtschaftsverhältnis mit der Assistentin von Bundeskanzler Kurz steht? Letztere Frage wird wohl kaum mit einem glaubhaften Nein zu beantworten sein, was diese Causa noch um ein Vielfaches brisanter macht. Das ÖVP-Kartenhaus bröckelt gewaltig und es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis dieses in sich zusammenstürzt!“


Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zudem allem Anschein nach unter widrigsten Bedingungen arbeiten mussten, sei das Tüpfelchen auf dem i, so Pfister abschließend: „Es ist lückenlos aufzuklären, wer für dieses Fiasko verantwortlich ist! Dass nun im Raum steht, dass ArbeitnehmerInnen nicht vollständig bezahlt und dass möglicherweise bei sklavenähnlichen Zuständen organisierte Schwarzarbeit betrieben wurde, ist schlichtweg skandalös und rückt Niederösterreich in ein schlechtes Licht! Daher fordern wir Landeshauptfrau Mikl-Leitner auf, die Karten auf den Tisch zu legen! Wer sind die von ihr angesprochenen ‚eigenen Mitarbeiter im Behördenverfahren‘ und wie hat das Land NÖ die Produktion von Anfang an ‚intensiv begleitet‘?“


Geschäftsbeziehungen des Landes müssen lückenlos aufgeklärt werden; Mikl-Leitner sprach im April 2020 von ‚eigenen Mitarbeitern im Behördenverfahren‘; Pfister: „Sklavenähnliche Zustände für ArbeitnehmerInnen sind nicht zu tolerieren“