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14.06.2021

SPÖ NÖ fordert Zweckbindung für Wohnbauförderungsgelder

Der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan, verurteilt die ÖVP-„Strategie“ in Sachen Wohnbauförderungsgelder scharf. Die Geschichte, dass das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer misswirtschaftlich verwendet wird, dürfe sich keinesfalls wiederholen.


Razborcan:

„Die Spekulation und die willkürliche, unwirtschaftliche Verwendung mit dem Geld der niederösterreichischen Häuslbauer, mit dem Wolfgang Sobotka vor einigen Jahren begonnen hat, soll nun durch ÖVP-Landesrat Schleritzko fortgesetzt werden. Dass sich die ÖVP NÖ damit zufrieden gibt, lediglich 90 Prozent der offenen Forderungen von 1,65 Milliarden Euro als Verkaufserlös zu erhalten, bedeutet nicht weniger, als das 165 Millionen Euro der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hergeschenkt werden, nur um in einer Hauruck-Aktion das Budget aufbessern zu können!“


Die ÖVP NÖ ist nun beraten, endlich ihre Hausaufgaben zu machen – zum einen braucht es einen langfristigen und nachhaltigen Plan, um das niederösterreichische Budget zukunftsfit zu machen, und zum anderen hat die ÖVP endlich die Finger vom Geld der niederösterreichischen Häuslbauer zu lassen, so Razborcan abschließend: „Wir haben deswegen einen Resolutionsantrag eingebracht, der eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder sicherstellen soll. Die Wohnbauförderungsgelder sollen nämlich tatsächlich auch dahin fließen, wo sie dringend gebraucht werden: In günstiges, um nicht zu sagen leistbares Wohnen! Ein unüberlegter Schnellschuss, wie das Vorhaben von ÖVP-Landesrat Schleritzko, indem man gesicherte Rückflüsse in das Budget billig und unwirtschaftlich verkauft, nur um das marode Budget aufzubessern, sind der vollkommen falsche Weg und werden nie die Unterstützung der Sozialdemokratie erfahren!“

SozialdemokratInnen lehnen Darlehen-Verkauf der ÖVP strikt ab; SPÖ-Resolutionsantrag soll Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder sicherstellen; leistbarer Wohnraum statt ÖVP-Spekulation