SPÖ NÖ fordert Steuerfreiheit bei Teuerungsprämie für Gemeindebedienstete – ÖVP lehnt ab!

Im Einkommenssteuergesetz wurde kürzlich die Möglichkeit geschaffen, Zulagen und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber in den Kalenderjahren 2022 und 2023 aufgrund der Teuerung gewährt, bis zu 2.000 Euro steuerfrei zu behandeln. Auch viele Gemeinden unterstützen ihre Mitarbeiter*innen mit einer zusätzlichen Zuwendung in Form eines „Teuerungsbonus“. Aus diesem Grund wollte die SPÖ NÖ auch für Gemeindebedienstete eine Steuerfreiheit für diese Teuerungsprämien bis zu 500 Euro erwirken.

Den entsprechenden SPÖ-Antrag von LAbg. Hannes Weninger lehnte die ÖVP im Verfassungsausschuss kommentarlos ab.  „Warum die ÖVP den Gemeindemitarbeiter*innen die Steuerfreiheit nicht gönnt, bleibt ein Rätsel. Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt für die ÖVPNÖ ein Fremdwort“, kommentiert Weninger den Sitzungsverlauf.