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26.05.2020

SPÖ NÖ fordert per Dringlichkeitsantrag im NÖ Landtag erneut Hilfen für Gemeinden

SPÖ NÖ fordert per Dringlichkeitsantrag im NÖ Landtag erneut Hilfen für Gemeinden

Rettung von Gemeindeleistungen, Unterstützung für Sportvereine sowie Hilfen bei der Übergangspflege sind die sozialdemokratischen Hauptpunkte bei der kommenden Landtagssitzung

Die Dringlichkeit des Antrages betr. der Unterstützung von Gemeinden und Städten ergibt sich aus der angespannten Finanzlage vieler niederösterreichischer Kommunen, die durch die Auswirkungen der Corona-Krise massiv verschärft wird. Die sinkende Liquidität, welche durch die wegbrechenden Einnahmen entsteht, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zu einem enormen Problem entwickeln, da die laufenden Ausgaben ungehindert weiterbestehen! Wenn wir nicht sofort handeln, schlittern viele unserer Gemeinden und Städten in die Zahlungsunfähigkeit!“, so der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller.


Das von der Bundesregierung angekündigte Gemeindepaket stellt dabei laut Hundsmüller eine regelrechte Verhöhnung dar:

„Die Gemeinden bekommen die Förderungen – laut ÖVP-Gemeindebund-Präsident Riedl 180 Millionen Euro für NÖ – nur dann, wenn sie Investitionen tätigen. Das Geld für Investitionen fehlt jedoch an allen Ecken und Enden! Daher ist es das Gebot der Stunde, erst einmal die Liquidität unserer Kommunen sicherzustellen! Mit Hilfe unseres Dringlichkeitsantrages wollen wir tatsächliche Unterstützungen für die Gemeinden und letzten Endes für die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich gewährleisten.“


Kurzfristige Maßnahmen, um zumindest den Entfall der Kommunalsteuer und die zu erwartenden Rückgänge der Ertragsanteile zu ersetzen, stellen dabei einen wichtigen Schritt dar, um rasch für Hilfe zu sorgen. Dieser Maßnahme soll ein kommunales Klimainvestitionspaket folgen, ehe es weiteren dringenden Entlastungen für die Kommunen im Finanzausgleich bedarf. Bei der Kommunalsteuer sollen die Gemeinden auch für den Anteil der Kurzarbeitsunterstützung eine Sonderförderung des Bundes erhalten, wie Hundsmüller berichtet.


Des Weiteren hat die SPÖ NÖ einen Antrag eingebracht, wonach den Amateursportvereinen in NÖ 45 Prozent der nachgewiesenen, laufenden Kosten erstattet werden sollen, da sie aktuell aufgrund fehlender Einnahmen durch die Kantine, aus Vereinsfesten, etc. aktuell kaum Gelder zur Verfügung haben, so Hundsmüller: „Schade, dass es hierzu wieder einen §34-Antrag der ÖVP gibt, der erneut lediglich darauf abzielt, an den Bund heran- und dafür einzutreten, dass den Vereinen Förderungen zugesprochen werden. Wir befürchten, dass diese Hilfen lange in der Warteschleife bleiben, bis sie tatsächlich – wenn überhaupt – bei unseren Vereinen ankommen. Dieser Antrag ist zwar besser als nichts, wird aber nicht die dringend benötigte rasche Unterstützung zur Folge haben.“


Abschließend berichtet Klubobmann Hundsmüller über einen Antrag zur Berücksichtigung von Fixkosten von Betroffenen in der sogenannten Übergangspflege: „Dabei soll den Betroffenen künftig ein höherer Betrag zur Deckung der Lebenshaltungskosten übrigbleiben. Aber auch hier hat die ÖVP einen § 34 Antrag eingebracht, welcher bloß eine allgemein gehaltene Aufforderung an den Bund darstellt und auf die Problematik der Fixkosten überhaupt nicht eingeht. Dieser §34-Antrag ist uns hier absolut zu wenig, daher werden wir unseren Antrag in seiner ursprünglichen Form noch einmal einbringen!“