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24.09.2020

SPÖ NÖ bringt im Landtag einen Antrag zur Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern aus Moria ein

Aus gegebenem Anlass hat die SPÖ NÖ einen Antrag im Landtag eingebracht, der sich zur Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln, insbesondere aus Moria, in Niederösterreich ausspricht, wie Integrationssprecherin LAbg. Kathrin Schindele berichtet:

„Die Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland sind menschlich untragbar, und daher hat sich Österreich an Ländern wie Deutschland und Frankreich zu orientieren und sich am EU-Programm zu beteiligen.“


Schindele führt weiter aus, dass man etwa in der Asylwerberunterkunft in Steinhaus am Semmering, für welche bekanntlich von Landeshauptfrau Mikl-Leitner ein Kündigungsverzicht bis 2029 abgegeben wurde, genügend Platz hätte, um 100 schutzbedürftigen Kindern eine positive Lebensperspektive zu geben: „Hier wird das Land NÖ auch in den kommenden Jahren jedes Monat 45.000 Euro bezahlen, ohne dass darin auch nur eine schutzsuchende Person untergebracht ist. Nachdem die Unterkunft rein rechtlich nicht geschlossen, sondern nur stillgelegt ist, kann man sie zumindest ‚innerhalb kürzester Zeit‘ wieder in Betrieb nehmen, wenn es Bedarf gibt, wie das Innenministerium im Zuge einer Anfragebeantwortung im vorigen Jahr betonte.“


Abschließend betont Schindele, wer sich für das Fiasko in Griechenland mitverantwortlich zeigt: „Dass die GriechInnen und der griechische Staat sei Jahren mit den Problemen der Flüchtlingskrise allein gelassen werden ist in Wahrheit ein Versäumnis, für das sich in Österreich hauptverantwortlich der langjährige Integrations- und Außenminister und jetzige Bundeskanzler Sebastian Kurz verantwortlich zeigt. Wir brauchen dringend ein gesamteuropäisches Konzept, dass Schutzsuchenden Unterstützung gewährt: Das beginnt bei - an den EU-Außengrenzen - positionierten Verfahrenszentren mit menschenwürdigen Unterkünften und geht über einen Aufteilungsschlüssel bis hin zu einem geordneten Frontex-Einsatz.“

Land NÖ hat genug Kapazitäten; Orientierung an Deutschland und Frankreich sowie Bekenntnis zu den Grundwerten der Menschenwürde und der Wahrung der Menschenrechte gefordert