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05.02.2021

SPÖ Niederösterreich zeigt Bundeskanzler Kurz für Test- und Impfchaos Rote Karte

Türkis-Grün lässt Bevölkerung von einem Lockdown in den anderen stolpern


„Zu wenig, zu spät, zu zögerlich“, mit diesen Worten übte der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, LHStv. Franz Schnabl, heute bei einem gemeinsamen Online-Pressegespräch mit der stellvertretenden Landesparteivorsitzenden, Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, und dem Präsidenten des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes, Bgm. Rupert Dworak, scharfe Kritik an der Test- und Impfstrategie der Bundesregierung.


„Kurz hat keinen Plan, obwohl er monatelang Zeit hatte, sich eine entsprechende Impfstrategie zu überlegen. Stattdessen gibt es Unsicherheit auf Seiten der Menschen, die geimpft werden sollen, und in den Kommunen. Viel offene Fragen sorgen für Ärgernis und Durcheinander. Es hat keinen Plan gegeben, um so schnell wie möglich aus der Pandemie zu kommen, und es gab keinen Plan bei den Massentestungen. Und genauso planlos ist der Bundeskanzler jetzt bei den Öffnungsschritten und der Impfstrategie“, erklärte LHStv. Schnabl. 


„Für die Zutrittstests gibt es noch viel zu wenig Gratis-Testangebote. Für viele Menschen ist die nächste Teststraße zu weit weg. Auch die in diesem Zusammenhang wichtigen, kostenlosen Wohnzimmer-Tests fehlen! Die Regierung hat es noch immer nicht geschafft, diese Selbsttests für die Bevölkerung anzubieten, und zwar kostenlos“, führte Schnabl seine Kritik weiter aus.


„Auch im Bereich der Impfungen kommen wir nur schleppend voran. Statt jedem, der möchte, bis zum Sommer eine Impfung zu garantieren, ist es traurige Gewissheit geworden, dass es noch lange dauern wird, bis alle ihre Einladung zum Impfen erhalten werden. Klar ist auch: Die Menschen brauchen weiterhin viel Geduld und die Gemeinden sollen auch beim Impfen wieder einmal für die Bundesregierung die Kastanien aus dem Feuer zu holen!“, erklärte LHStv. Schnabl und wies darauf hin, dass den Gemeinden im Zuge der Impf-Vorregistrierung wegen einer fehlenden zentralen Gesundheitsdaten-Erfassung weitere Aufgaben aufgehalst wurden.


„Es fehlt ein modernes Benachrichtigungssystem, das auf zentral gespeicherte Gesundheitsdaten zurückgreifen kann. Bei uns müssen ältere Menschen sensible Gesundheitsdaten ihnen fremden Menschen weitergegeben, wenn sie geimpft werden wollen. Zugleich stehen die Gemeinden unter Druck. Was passiert, wenn bei der Informationsweitergabe etwas übersehen und jemand deswegen nicht geimpft wird? Oder gar schwer erkrankt? Wer trägt die Schuld? Diese Verantwortung nonchalant den Gemeinden zu überlassen, zeigt die schwarz-grüne Planlosigkeit. Hauptsache Kurz und Anschober haben das vom Tisch!“, ließ LHStv. Schnabl seinen Ärger deutlich erkennen.


Impfungen für die Zielgruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden


„Sprechen wir es offen aus: Kanzler Kurz ist gescheitert, seine Regierung kann es nicht – daran kann auch das Engagement der Verantwortlichen in den Bundesländern nichts mehr zurechtrücken. Für die schlechte Vorbereitung und das nicht ausreichende Test- und Impfangebot trägt Kurz die Verantwortung – nicht die Länder, nicht die Gemeinden! Diese können nur mehr oft kurzfristig und eingeschränkt reagieren und das Beste aus dem Vorhandenen machen“, resümierte der Landesparteivorsitzende.


LHStv. Schnabl wies auch darauf hin, dass laut einer Information aus dem Gesundheitsministerium, die der SPÖ NÖ zugespielt worden ist, klar abzulesen sei, dass man schon für die Altersgruppe 80+ nicht ausreichend Impfstoff habe: „Da mangelt es bei Kurz und Anschober wohl an Respekt vor den Menschen, die zu einer besonders vulnerablen Gruppe gehören. Hier müssen Lösungen im Sinne der Gesundheit unserer BürgerInnen auf den Tisch, liebe Bundesregierung!“


Impfplattform für Niederösterreich gefordert


Landesparteivorsitzender Franz Schnabl hat eine zentrale Impfplattform auch für Niederösterreich gefordert, die auch eingerichtet wurde – damit machte Niederösterreich das Beste aus der Situation, in die das Bundesland durch die Regierung manövriert wurde. „Wir würden uns in den Gemeinden wünschen, dass auch eine bundeseinheitliche Informationsstelle eingerichtet wird, wo auch Risikofaktoren mit abgefragt werden.“


Es sei ein Fehler, die Menschen zur Impfung einzuladen, ohne sie über die verschiedenen Impfstoffe, ihre Wirksamkeit und Risiken aufzuklären, sagte LHStv. Schnabl: „Man muss die Impfung näher zu den Menschen bringen und auf Ängste eingehen, die Dinge erklären, die Menschen überzeugen. Nur so werden die Menschen ruhigen Gewissens zum Testen und zum Impfen gehen – unabhängig davon, ob sie früher ins Wirtshaus oder in ein Konzert dürfen oder nicht.“


Das Beispiel Dänemark zeige, meinte Schnabl, wie es auch gehen könnte. Dort bekomme man eine Nachricht aufs Handy, anschließend könne man online einen Impftermin buchen. „Dadurch sollen bis Ende Juni alle 5,8 Millionen Einwohner, abzüglich der Kinder, versorgt sein. Möglich machen das die effiziente Digitalisierung und zentral gespeicherte Patientendaten“, zog LHStv. Schnabl einen Vergleich.


Gemeinden sind die wahren Umsetzungsriesen!


Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig bedankte sich zu Beginn ihrer Ausführungen bei den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern sowie den vielen Freiwilligen, die in den letzten Wochen Außergewöhnliches geleistet hätten: „Ohne diese großartige Unterstützung und Mithilfe hätten wir vieles von dem nicht geschafft, was die Bundesregierung angekündigt hat.“ Die wahren Umsetzungsriesen seien die Gemeinden, die Bundesregierung habe hingegen zwischenzeitlich die Rolle des Ankündigungsriesen und Umsetzungszwergs übernommen. Viele Erklärungen und Entscheidungen vom Ballhausplatz seien in den letzten Wochen wirklich große Herausforderungen gewesen, sagte Königsberger-Ludwig. Zuerst vor die Medien zu treten, die eigene PR-Strategie über alles zu stellen und sich erst später Gedanken über die Umsetzung der Maßnahmen zu machen, hätte unnötig Energie sowie Ressourcen gebunden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zutiefst erschüttert, so die Landesrätin.


„Auf dieses Vertrauen sind wir aktuell aber besonders angewiesen. Denn wir befinden uns derzeit in einer Phase, in der wir Geschlossenheit und Durchhaltevermögen brauchen, um dieses Virus zu besiegen. Ich erwarte mir daher, dass bei den nächsten Schritten auf eine höchstmögliche transparente Kommunikation gesetzt wird und die Entscheidungen auf Grundlage von validen Zahlen getroffen werden“, hielt Königsberger-Ludwig fest.


Es müsse bei Entscheidungen mehr auf Wissenschaft und Evidenzen gesetzt werden. So sei es unverständlich, dass etwa eine Gurgeltest-Studie in den Schulen nicht anlässlich des Schulstarts am kommenden Montag durchgeführt werde, sondern kurzfristig in den März verschoben worden sei, zeigt sich Königsberger-Ludwig erstaunt. „Wir werden in Zukunft mit dem Virus leben müssen. Die Schritte in den nächsten Wochen werden aber entscheiden wie. Uns muss zwar bewusst sein, dass mit jedem Lockerungsschritt den Abstands- und Hygienemaßnahmen sowie der Maskenpflicht eine noch bedeutendere Rolle zukommt, dennoch sind das Tempo beim Impfen und der Umfang des Testangebots letztlich entscheidend. Hier sind wir aber davon abhängig, wie viele Impfdosen uns der Bund im Endeffekt zur Verfügung stellt, und ob sich der Bund zu Maßnahmen durchringen kann, wie etwa die Freigabe von durch Laien anwendbaren Antigen-Schnelltests“, so Königsberger-Ludwig.


Gemeinden werden für Scheitern der Regierung in die Pflicht genommen!


Zum Schluss berichtete NÖ GVV-Präsident Dworak, dass die Menschen mit vielen Fragen in die Gemeindeämter kämen, die man weder beantworten noch lösen könne. Es brauche deshalb gegenwärtig klare Aussagen der Bundesregierung, z. B. wann der Impfstoff verfügbar sei und richtig durchgestartet werden könne: „Wir haben genug, von der täglichen Bachelor-Show des Bundeskanzlers. Schluss mit Ankündigungen, die in der Realität sowieso zum Scheitern verurteilt sind. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen erhalten keine Informationen, sollen aber schlussendlich bei jeder Maßnahme der Regierung einspringen, weil Kurz und Anschober selbst maßlos überfordert sind.“


„Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Dänemark, Italien, Deutschland und viele andere haben nicht mehr oder weniger Impfstoff erhalten als Österreich, trotzdem sind wir im Schlussfeld. Und wie schon bei den Massentests vor und nach Weihnachten, werden auch bei den regelmäßigen Antigen-Testungen und bei den Impfungen wieder einmal die Gemeinden in die Pflicht genommen. Aktuell laufen zudem Bestrebungen, größeren Gemeinden zusätzlich die logistische Organisation von Impfstraßen übertragen zu wollen“, gab Dworak Einblick in die Situation der Gemeinden. „Als Dank dafür, dass die Gemeinden vieles übernommen haben und immer wieder einspringen, wird hingegen ein Gemeindehilfspaket geschnürt, das den Namen nicht einmal im Ansatz verdient. Für mich steht fest, diese Bundesregierung hat keinen Masterplan bei der Bekämpfung der Pandemie und kein Verständnis für die finanziell schwierige Lage der Gemeinden“, so Dworak.