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20.05.2022
SPÖ-Kollross ad Kinderbetreuung: Regierung setzt auf Showpolitik statt auf echte Maßnahmen
15a-Vereinbarung zu Ausbau kostenloser, ganztägiger, großflächiger Kinderbetreuung fällt weiteres Mal unter den Tisch
Auf der Tagesordnung der Landeshauptleutekonferenz steht diese Woche die 15a- Vereinbarung zum Thema Kinderbetreuung. Die Regierung ist weiterhin nicht bereit, wesentliche Verbesserungen im Bereich Kinderbetreuung anzupacken und gibt den Ländern viel zu wenig Finanzmittel. Für den Kommunalsprecher der SPÖ und Bürgermeister von Trumau wurde hier „die Chance vertan, um einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu garantieren und Mittel in die Hand zu nehmen, die diesen gewährleisten könnten.“
„Das Abfeiern der Regierung ist unangebracht. Substanzlose Show, die keine wesentlichen Verbesserungen in der Kinderbildung bringt. Eine weitere Chance vertan, um allen Kindern dieselben Startvoraussetzungen zu gewährleisten“, kritisiert Kollross weiter.
Anstelle der echten jährlichen Bildungsmilliarde, wie sie die SPÖ und die Sozialpartner fordern, muss sich die Landeshauptleutekonferenz, unter der Vorsitzführung Vorarlbergs, mit mickrigen 200 Millionen Euro pro Jahr begnügen. „Eine Mogelpackung, mehr sind Kinder und Familien der Bundesregierung scheinbar nicht wert“, fasst Kollross zusammen.
„Offenkundig schenkt die Regierung lieber Geld an die reichsten 10 Prozent und senkt die Steuer auf Gewinne von 25 auf 23 Prozent. Damit verteilt sie nicht nur von unten nach oben, nein, sie reißt auch noch ein Loch im Umfang von ca. 800 Millionen Euro ins Budget. 800 Millionen Euro, die man in den Ausbau der kostenlosen, ganzjährigen Kinderbetreuung stecken hätte können“, ist der SPÖ-Abgeordnete erzürnt. Während die ÖVP große Unternehmen und deren Besitzer*innen, also ihre Spender*innen, mit Steuergeschenken überhäufe, bleiben Familien und Kinder weiterhin auf der langen Bank und müssen selbst schauen, wie sie zurechtkommen.
Kollross verweist daher erneut auf den 5-Stufen-Plan der sozialdemokratischen Gemeindevertreter*innen. Darin fordern die SPÖ-Politiker*innen:
1. Die Evaluierung der fehlenden Kindergartenplätze bis Sommer 2022
2. Budgetäre Mittel seitens des Bundes für den Ausbau der fehlenden Einrichtungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von jeweils 1 Milliarde Euro
3. Eine Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik ab September 2022
4. Gemeindekooperationen, damit der Rechtsanspruch auch in den ländlichen Regionen gewährleistet werden kann
5. Ein Jährliches fixes Budget seitens des Bundes in der Höhe von zumindest 1,7 Milliarden Euro.
„Satt endlich substanzielle Lösungen zu schaffen, um Familien zu unterstützen und die ersten Bildungseinrichtungen für Kinder gut auszubauen, setzt die ÖVP weiterhin auf Showpolitik. Wir haben einen Plan vorgelegt, um endlich einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu schaffen. Die ÖVP befindet sich aber weiterhin im vorvorletzten Jahrhundert und blockiert jeglichen Ausbau. Sie kann und will es einfach nicht“, so der Nationalratsabgeordnete abschließend.
