Hauptinhalt

28.05.2021

SPÖ-Kocevar zur Waldhäusl-Anklage: „Bei Anklage ist Rücktritt die einzige Option!“

„Dass die unmenschlichen Vorgänge rund um das ‚Stacheldraht-Heim‘ Drasenhofen allein schon gereicht hätten, um einen Politiker mit Anstand zum Rücktritt zu bewegen, steht außer Frage. Dass die WKStA nun gegen ein Mitglied der NÖ-Landesregierung wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dieser Causa Anklage erhebt, schlägt dem Fass aber den Boden aus. Bei einer Anklage gilt für Waldhäusl das selbe wie für Blümel und Kurz – ein Rücktritt ist die einzige Option!“, schießt SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar scharf in Richtung des Freiheitlichen Noch-Landesrats.


"Bei einer Anklage gilt für Waldhäusl das selbe wie für Blümel und Kurz – ein Rücktritt ist die einzige Option!“


Und Kocevar weiter: „Um weiteren Schaden vom Ansehen der NÖ Landesregierung abzuwenden, wäre Landeshauptfrau Mikl-Leitner gut beraten, Waldhäusl nicht noch einmal eine letzte Chance zu geben – es sei denn sie will als inkonsequenteste Landeshauptfrau Österreich in die Geschichte eingehen. Sie steht in der alleinigen Verantwortung die Kompetenzen innerhalb der Regierung zu verteilen. Es stellt bereits eine Verhöhnung des kürzlichen Landesverwaltungsgerichtshof-Urteils dar, dass Waldhäusl weiterhin mit den Asylagenden betraut ist.“


Was für Kurz und Blümel gilt, muss auch für den FPÖ-Landesrat gelten.