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25.02.2021
SPÖ fordert Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose
SPÖ fordert Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose
Kurz soll gegen Arbeitslosigkeit kämpfen, nicht gegen Justiz
Langzeitarbeitslose sind besonders Leidtragende der Corona-Krise. Die SPÖ forderte daher in der letzten Nationalratssitzung eine „Aktion 40.000“. Ziel ist dieser Initiative ist die Schaffung von 40.000 neuen Arbeitsplätze für Langzeitbeschäftigungslose aller Altersgruppen durch Jobs bei Gemeinden, sozialen Unternehmen oder gemeinnützigen Vereinen. Dieser Vorschlag wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt. „Offensichtlich kämpft Bundeskanzler Kurz lieber gegen die Justiz als gegen die Rekordarbeitslosigkeit,“ kritisierte Bundesrätin Doris Hahn.
Erfreulich ist hingegen, dass der monatelange Druck der SPÖ Wirkung zeigte und im Nationalrat beschlossen wurde, die Anpassung der Richtwertmieten auszusetzen. Durch die Aussetzung der Anpassung kommt es heuer zu keiner Erhöhung der Richtwertmieten und es wird damit über eine Million Menschen im Land entlastet. Ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie, so Doris Hahn.
Der Mietzins nach dem Richtwert gibt die Begrenzung des Hauptmietzinses in Österreich an. Nach § 1 des Richtwertgesetzes (RichtWG) legt der Richtwert den Betrag für eine Normwohnung mit einer Nutzfläche zwischen 30 und 130 m² nach § 2 RichtWG fest. Der aktuelle Richtwert für den Mietzins wird alle zwei Jahre vom Justizministerium verlautbart und tritt mit dem 1. April in Kraft. Anhand des Richtwerts wird der zulässige Hauptmietzins nach § 16 Abs. 2 MRG berechnet.
