SPÖ-Europaforum in Perchtoldsdorf

Beim „Europaforum Mödling“, zu dem die EU-GemeinderätInnen der SPÖ Bezirk Mödling gemeinsam mit der SPÖ Perchtoldsdorf eingeladen haben, stand natürlich der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Diskussion. SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Hannes Weninger betonte, dass die Ukraine neben humanitärer auch politischer Unterstützung braucht. „Wir verurteilen den militärischen Angriff auf die Ukraine auf das schärfste, bekunden unsere Solidarität mit den Opfern und fordern Präsidenten Putin und die Russische Föderation auf, die Kriegshandlungen unverzüglich und bedingungslos einzustellen und die Truppen sofort aus der Ukraine abzuziehen.“ Diese Botschaft wird die SPÖ in den nächsten Tagen in einer breit angelegten Postkartenaktion nach Russland senden. Bei allen Hilfsaktionen wird ersucht, einen persönlichen Friedensappell an die russische Botschaft in Wien zu schreiben.

Für Botschafter Dr. Arad Benkö stellt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine Zeitenwende für die Sicherheitspolitik in Europa dar. „Österreich und alle Staaten der EU sowie die EU selbst stehen vor der Herausforderung, wie auf diese Situation zu reagieren ist. Bisher haben die europäischen Staaten eine klare Antwort gegen den Aggressor gefunden, aber es ist unklar, wie sich die Dinge entwickeln werden und welche Auswirkungen der Krieg auf unser aller Leben haben wird“, betonte Benkö, der als ehemaliger österreichischer Botschafter in Litauen und Georgien die Stimmung in Osteuropa gut kennt. Weninger und Benkö sind sich einig, dass wir alle einen Preis zu zahlen haben, um unsere Werte zu verteidigen. Die intensive Diskussion ergab den einhelligen Wunsch, dass sich Österreich als neutraler Vermittler für Friedensverhandlungen anbieten, etwa um Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

„Ukraine – Russland – Europa“ war das Thema des SPÖ-Europaforums in Perchtoldsdorf. SPÖ-Europasprecher LAbg. Hannes Weninger und Botschafter Dr. Arad Benkö mit GR Ing. Susanne Giffinger und Vzbgm. Silvia Drechsler beim Diskussionsforum der SPÖ-Europagemeinderäte des Bezirk Mödling.