SPÖ-Energiesprecher Schroll: Personalstreitigkeiten in der Regierung gefährden Handlungsfähigkeit der E-Control

Nach der umstrittenen Vorgangsweise bei der Bestellung des E-Control-Vorstandes droht durch Politzwist in der Regierung nun die nächste Panne bei Personalbestellungen in der Energieregulierungsbehörde E-Control. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll: „Wir erleben in Energiefragen mittlerweile eine Totalblockade. Bei den längst überfälligen Gesetzen geht nichts weiter, außer dass sich die Regierungsparteien über die Medien gegenseitig die Schuld zuweisen, wie etwa beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Jetzt zieht diese Regierungskrise aber auch noch die Handlungsfähigkeit der Regulierungsbehörde in Mitleidenschaft, und da hört sich der Spaß auf!“

Denn nicht nur die Vorstandsposten müssen neu bestellt werden, sondern auch die Regulierungskommission als eines der drei Organe der E-Control (Vorstand, Regulierungskommission und Aufsichtsrat). Dort sind mit dem gestrigen Tag 7 von 10 Mandaten (Mitglieder und Ersatzmitglieder) ersatzlos ausgelaufen. Die Kommission ist derzeit also handlungsunfähig.

Die Regulierungskommission ist u.a. dafür zuständig, die Tarife der Netzbetreiber zu verordnen, die Geschäftsbedingungen von Strom- und Gaslieferanten zu genehmigen und Streitschlichtungen zwischen NetzkundInnen und Netzbetreibern durchzuführen, etwa beim Netzzugang.

„Das kann ja wohl nicht sein, dass der Streit in der Koalition über Postenbesetzungen auf dem Rücken der StromkundInnen ausgetragen wird. Die Regierung muss unverzüglich die Nachbesetzung der Regulierungskommission beschließen, sonst droht hier weiterer Stillstand“, sagt Schroll.

Offen ist außerdem noch die Bestellung des Aufsichtsrates, dessen Periode am 14. März 2021 ausläuft. Regierungsplänen zufolge soll der Aufsichtsrat, anders als bisher, künftig auch die Absetzung der Vorstände leichter erzwingen können.

Servicelink: https://www.e-control.at/econtrol/unternehmen/organe-der-e-control/regulierungskommission