SPÖ-Bürgermeister ziehen Halbzeitbilanz.

Der anstehende Herbst heißt nicht nur „Halbzeit“ in der laufenden Gemeinderatsperiode, er bringt vor allem viele Herausforderungen mit sich, auf die die Bürger*innen wohl gerne verzichten würden. Die Energiepreise explodieren förmlich - täglich ereilen uns neue und panikmachende Überschriften. Selbst in Sachen Pandemie scheint ein Ende doch noch nicht in Sicht. Für Bürgermeister Josef Ehrenberger (Münchendorf) steht fest: „Alles Vorzeichen, die auf jeden Fall klar machen, dass der soziale Zusammenhalt mehr denn je gefragt ist und auf dem Prüfstand steht.“

Was es jetzt daher dringend auf Landes- und Bundesebene braucht, sind flächendeckende, praktikable und rasche Lösungen für die Menschen – jedoch ohne Alleingänge und politische Schnellschüsse, nur weil vielleicht bald Landtagswahlen anstehen.

„Ich hätte mir gewünscht, dass die Verantwortlichen im Bund und Land bereits aus der Pandemie die richtigen Schlüsse gezogen hätten. Wer sich aber den selbst gelegten türkis-grünen Fleckerlteppich nur alleine bei den Teststrategien in Österreich ansieht, wird leider eines Besseren belehrt. Man kann nur hoffen, dass bei der Planung der Maßnahmen, die die immense Teuerung für die einkommensschwachen Schichten abfedern sollen, umsichtiger zu Werke gegangen wird“, zeigt sich Bürgermeister Dr. Andreas Linhart (Brunn am Gebirge) besorgt.

Statt Krisenmanagement legt die Bundesregierung eine kommunikative Bruchlandung nach der anderen hin.

„Es gelingt ja nicht einmal, den Menschen reinen Wein ein zu schenken und Klartext zu reden, was im Herbst auf uns zu kommt. Daher werden es einmal mehr die Städte und Gemeinden sein, die vor Ort anpacken, um für die Bürger*innen bestmöglich zu sorgen!“, ergänzt Weber.

Dass die Bürgermeister*innen „Krise können“ haben die letzten 2,5 Jahre gezeigt. In den Gemeinden wurden Test- und Impfstraßen aus dem Boden gestampft und gemeinsam mit den Blaulichtorganisationen und Freiwilligen hat man professionell dafür gesorgt, dass die Bürger*innen bestens versorgt waren. Dass diese Arbeit geschätzt wird, zeigen Umfragen wie beispielsweise jene von „Demox-Research“ (siehe auch kommunalnet.at) die zum Schluss kommen, dass zwei Drittel (oder 67%) ihren Bürgermeister*innen vertrauen. Tendenz steigend. Das Vertrauen in die Bundespolitik ist parallel auf 8 Prozent gesunken.

„Für mich kein Wunder. Gerade in herausfordernden Zeiten besinnen sich die Bürger*innen auf das, was unmittelbar vor der Haustüre passiert. Und da stehen wir naturgemäß auf dem Prüfstand. Was ich jedoch als große Chance sehe, um den Menschen zu zeigen, dass sie sich auf uns verlassen können. Umgekehrt ist es also kein Wunder, dass die Bundesregierung massiv an Vertrauen verliert. Wer glaubt, dass sich die Menschen mit leeren Worthülsen abspeisen lassen, der irrt gewaltig!“, so Weber.

Sozial ist eben nicht egal - eine Halbzeitbilanz, die sich sehen lassen kann.

Allen voran die sozialdemokratisch geführten Gemeinden können vorzeigen, dass sie bisher ganze Arbeit geleistet haben. In den letzten Jahren wurde überregional in die Mobilität investiert, der Ausbau von Bildungseinrichtungen vorangetrieben und viele umweltfreundliche Projekte bringen den „grünen Gedanken“ vermehrt in die örtliche Gesellschaft ein (während auf Bundesebene das Grün mehr und mehr verblasst). „Mit demselben Elan werden wir Schwung in die zweite Halbzeit dieser Periode bringen. Mit dem klaren Ziel unsere Gemeinden noch liebens- und lebenswerter zu gestalten!“, sind sich Ehrenberger und Linhart einig.

Konkret ist eine Radwegeoffensive geplant - also der regionale und überregionale Ausbau der Rad- und Fußwege. Ganz oben auf der Liste stehen aktuell ebenso Energiesparmaßnahmen und der Ausbau erneuerbarer Energie. Sozialpolitisch gesehen braucht es auch noch mehr Angebote zur Daseinsvorsorge und vor allem unsere Jugendlichen brauchen nach der Pandemie mehr Raum zur Entfaltung.

Robert Weber abschließend: „Stichwort Jugend. Wir dürfen aber auch nicht auf unseren politischen Nachwuchs vergessen. In manchen Gemeinden steht ein Generationswechsel bevor und wir wissen alle, wie schwer es ist, gerade junge Menschen für die Politik zu gewinnen. Hier müssen wir schon heute die richtigen Antworten auf die Fragen der Politiker*innen von morgen geben.“

BU v.l.: Bgm. Reinhard Weber (Guntramsdorf), Bgm. Josef Ehrenberger (Münchendorf), Bgm. Andreas Linhart (Brunn am Gebirge)