SPÖ Bezirk Tulln: Jetzt brauchts was gegen soziale Kälte!

Kalt, kälter, türkis: Die Regierung Kurz versagt bei der Bekämpfung der Corona-Krise und ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Immer mehr Menschen werden arbeitslos, eine Pleitewelle droht, die Gemeinden haben mit riesigen Finanzlöchern zu kämpfen und viele Jugendliche stehen ohne Chancen auf der Straße. Aber die Regierung schaut weg und handelt nicht. Für die SPÖ ist klar: Jetzt braucht’s was gegen diese Kälte.

Am Mittwoch wurde in St.Andrä-Wördern anlässlich eines Besuches von LHstv. Franz Schnabl und BRin Doris Hahn über die derzeitige Situation in der Gemeinde wegen der Corona Krise diskutiert.

„Die Corona-Krise sorgt für massiven Einnahmenverlusten bei den Gemeinden. Viele Gemeinden wissen nicht mehr, wie sie wichtige alltägliche Aufgaben finanzieren sollen. Die SPÖ will, dass die Gemeinden 250 Euro je Einwohner/in erhalten, um diese Verluste zumindest teilweise auszugleichen. Leider wurde ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ im Nationalrat von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt!“ so Bundesrätin Doris Hahn.

Der Vorschlag der SPÖ um die Gemeinde nicht im Stich zu lassen:

„Obwohl die Gemeinden durch zurückgehende Steuereinnahmen vor großen Finanzlöchern stehen, will die Bundesregierung den entstandenen Einnahmenverlust der über 2.000 österreichischen Gemeinden nicht zu 100 Prozent ersetzen. Das von der Regierung angekündigte Gemeindepaket ist eine Mogelpackung – denn zwei Drittel der 1,5 Mrd. Euro müssen die Gemeinden wieder zurückzahlen.“ So GVV Bezirksvorsitzender Vzbgm. Johann Horst Scheed. Darüber hinaus will die Regierung nur bestimmte Projekte mit höchstens 50 Prozent fördern, die restlichen 50 Prozent müssen die Gemeinden als Eigenmittel aufbringen – Geld, das aber nicht da ist, weil die Gemeinden wegen der Einnahmenausfälle kaum die bestehenden Leistungen aufrechterhalten können. Leistungen, die für unser tägliches Leben unverzichtbar sind. Die Gemeinden erhalten unsere Pflichtschulen, organisieren die Betreuung unserer Kinder, sie sorgen mit den Feuerwehren für Schutz und Hilfe und versorgen uns mit sauberem Wasser. Wenn jemand von uns die Feuerwehr braucht, fährt sie deshalb aus der Garage heraus, weil Gemeinden diese zum großen Teil finanzieren. Und: Die Kommunen sind als größter regionaler Auftraggeber für Unternehmen wichtig für die lokale Wirtschaft und Arbeitsplätze. Für uns ist klar: Wir dürfen die Gemeinden jetzt nicht im Stich lassen.