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05.01.2021

SPÖ Bezirk Baden spricht sich klar gegen „Zwangstests“ und damit gegen die Novelle des Epidemiegesetzes aus

„Nacht- und Nebelverordnungen sind wir mittlerweile gewohnt“, meint Abgeordneter zum Nationalrat, Bürgermeister Andreas Kollross. „Hier geht es aber um die Novelle zum Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz, die gerade noch vor dem Jahreswechsel in Begutachtung geschickt wurde, und eine Begutachtungsfrist für den Neujahrstag und das darauffolgende Wochenende bekommen hat, was nichts anderes als eine Missachtung jeglicher demokratischer Gepflogenheiten bedeutet“, so Kollross weiter. „Es geht in dieser Novelle allerdings um die massive Einschränkung persönlicher Freiheiten. Ein weiteres Mal setzt man sich über den - zum Schutz der Bevölkerung vor fehlerhaften und überzogen einschränkenden Gesetzen – notwendigen, demokratischen, parlamentarischen Prozess hinweg und liebäugelt mit autoritären Praktiken“, meint Kollross.

 

Landtagsabgeordnete Magistra Karin Scheele dazu: „Testungen sind unbestritten wichtig, auch zur Nachverfolgung bisher symptomloser infizierter Personen. Deshalb steht die Sozialdemokratie auch ohne Vorbehalte hinter Testungen. Hier kommt jedoch das ABER: es kann nicht sein, dass man zu den Testungen, gezwungen wird und man jene Personen, welche sich nicht testen lassen, einfach wegsperrt. Außerdem fehlt den sogenannten „Freitestungen“ jegliche Strategie. Was es wirklich benötigt, wäre aber genau eine solche Teststrategie und keine einmaligen PR-Aktionen. Die Hälfte der COVID-Todesfälle stammen aus Pflegeheimen. Wo war die Teststrategie bisher in diesen Einrichtungen um das Sterben vor der Zeit zu verhindern?“

 

Kollross und Scheele sprechen sich klar und deutlich gegen das vom Bundeskanzler geforderte „Freitesten“ aus und sind froh darüber, dass es hier einen Schulterschluss aller Oppositionsparteien dagegen gibt. Gleichzeitig fordern sie die Bundesregierung auf, nun endlich mit ernsthafter und gezielter Strategie gegen das Virus vorzugehen: „Wir sagen bewusst, gegen das Virus vorzugehen, weil man bei den verschiedensten Maßnahmen, eben auch der Abänderung des Epidemie-Gesetzes, den Eindruck bekommt, dass Kurz und Co lieber gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.“

Kollross/Scheele: Es braucht jetzt endlich sinnvolle Maßnahmen. Die Regierung ist dazu scheinbar nicht in der Lage