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05.05.2020

SPNÖ-Vorschau auf die Landtagssitzung

SPNÖ-Vorschau auf die Landtagssitzung

Anträge sollen Hilfe für Gemeinden gewährleisten; tägliches Leben der NiederösterreicherInnen steht und fällt mit Kommunen; Dringlichkeitsantrag für frühere Öffnung der Polytechnischen Schulen

Zu aktuellen politischen Themen und zur Vorschau auf die Landtagssitzung veranstaltete die SPÖ NÖ eine Online-Pressekonferenz. Der Landesparteivorsitzende, LHStv. Franz Schnabl, der stellvertretende Klubobmann Mag. Christian Samwald sowie Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt informierten über die kommenden Schritte der SPÖ NÖ. Auch wenn in der letzten Landtagssitzung alle SPÖ-Anträge vom Tisch gewischt wurden und als „gesprochene Verbrechen“ betitelt wurden, wird die SPÖ NÖ nicht müde werden, weiter Anträge für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einzubringen.


Franz Schnabl forderte in diesem Zusammenhang erneut Unterstützungsleistungen für Gemeinden und Städte und rief dazu auf, die parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“ zu unterschreiben, für die er als Schirmherr fungiert: „Unser tägliches Leben steht und fällt mit den Leistungen unserer Kommunen. Sie sind der größte Arbeitgeber in unserem Bundesland und einer der wichtigsten Auftraggeber für die regionale Wirtschaft! Über 63.500 Menschen sind beim Land Niederösterreich und in den Gemeinden beschäftigt – österreichweit sind es gar mehr als 222.000 Bedienstete. Deswegen müssen wir unbedingt danach trachten, dass unsere Gemeinden und Städte handlungsfähig bleiben und nicht in den finanziellen Ruin schlittern! Traurig ist dabei, dass es eine solche Initiative braucht, um unseren Bundeskanzler aufzuwecken und klar zu machen, wie schwierig die Lage der Gemeinden ist und wie wichtig diese für das Gesamtgefüge Österreichs sind."


Schnabl weiter:

"Ein riesiges Danke an alle BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen für ihr tagtägliches Engagement!“


Die Sozialdemokratie hat daher in der Landtagssitzung am Donnerstag zwei Anträge eingebracht, die eine baldige, drohende Zahlungsunfähigkeit von Gemeinden und Städten verhindern sollen. Das Geld würde in den Kommunen derzeit, aufgrund des Entfalls von Kommunalsteuer und Ertragsanteilen des Gesamtsteueraufkommens infolge der COVID-19-Pandemie, an allen Ecken und Enden fehlen, wie Christian Samwald, selbst Vizebürgermeister in Ternitz, berichtete: „Der Bau und der Erhalt von Schulen, Feuerwehren, Dienststellen von Rettungsorganisationen, etc., oder aber auch die Kinderbetreuung. Diese Liste würde sich noch lange fortführen lassen und zeigt, wie essentiell die Gemeinden für unser tägliches Leben sind. Um diese Leistungen auch in Zukunft in gewohnter Qualität bieten zu können, brauchen wir eine Sicherstellung der Gemeindefinanzen für 2020. Zusätzlich benötigen wir auch eine Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Bedarfszuweisungen (BZ), denn bei der Berechnung der BZ für den Finanzkraftausgleich, bilden die Daten des Rechnungsabschlusses des Jahres 2018 die Basis. Um hier sofort Maßnahmen setzen zu können, ist es notwendig eine eigene Kategorie der BZ für den Ausgleich von Härtefällen bei Epidemien, Katastrophen, etc. zu schaffen. Die Einnahmeausfälle 2020 schlagen sich dabei also in keinster Weise nieder und gibt den Gemeinden und Städten keine Möglichkeit, Bedarfszuweisungen, die infolge der COVID-19-Pandemie nötig wären, zu erhalten! Um hier sofort Maßnahmen setzen zu können, ist es also notwendig eine eigene Kategorie der BZ für den Ausgleich von Härtefällen bei Epidemien, Katastrophen, etc. zu schaffen. Unseren Kommunen müssen wir mit aller Kraft helfen, den finanziellen Kollaps zu umgehen!“


Zusätzlich hat die SPÖ NÖ noch einen Antrag betr. einer 4-Tage-Woche im NÖ Landes- und Gemeindedienst eingebracht. Hier soll den Beschäftigten des NÖ-Landes- und Gemeindedienstes unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse eine 4-Tage-Woche ermöglicht werden, Stichwort: Arbeitszeitflexibilisierung.


Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt nahm abschließend noch Bezug auf den Dringlichkeitsantrag der SPÖ NÖ betreffend einer Öffnung der Polytechnischen Schulen für den regulären Unterricht bereits am 18. Mai 2020. Diese wären laut Plan der Bundesregierung nämlich erst in der dritten und letzten Etappe am 3. Juni an der Reihe – dies jedoch unter der Prämisse, dass sich die Infektionszahlen mindestens gleichbleibend entwickeln: „Die SchülerInnen der Polytechnischen Schulen stehen unmittelbar vor dem Schulabschluss und begeben sich mit ihrem Abschlusszeugnis auch auf Lehrstellensuche. Deshalb kann jede noch so kleine Erleichterung in der Schule die Berufschancen dieser jungen Menschen massiv erhöhen. Die SchülerInnen der Polytechnischen Schulen sind überdies die einzigen, welche vor dem Schulabschluss stehen und nicht bereits in der ersten Etappe wieder den Unterricht regulär aufnehmen. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass die Polytechnischen Schulen bereits mit der zweiten Etappe – am 18.05. – ihre Pforten öffnen.“