Silvan/Kraus: „Arbeitssuchende und Selbstständige sind für Regierung Menschen zweiter Klasse“

Aus einer Anfragebeantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Abgeordneten Rudolf Silvan geht hervor, dass seitens der Regierung weiterhin nicht geplant ist, selbstständige und arbeitssuchende ÖsterreicherInnen darüber zu informieren, dass diese zur Coronavirus-Risikogruppe gehören. Bundesminister Rudolf Anschober rechtfertigt dies damit, dass die ausgearbeitete Richtlinie den besonderen Schutz von Risikopersonen am Arbeitsplatz bezwecke und zur Evaluierung eines damit verbundenen möglichen Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Falle einer arbeitsrechtlichen Freistellung diene.

Bereits zu Beginn der Coronapandemie hat die SPÖ die lückenhafte Erfassung von COVID-19-Risikogruppen aufgezeigt. Dass der Gesundheitsminister diese mit Rechtsansprüchen von ArbeitnehmerInnen argumentiert, ist für Silvan nicht zulässig: „Selbstständige, die zur Risikogruppe gehören, haben ein Recht darauf zu erfahren, ob sie besonders gefährdet sind. Sollten sie sich aufgrund ihrer Gesundheit einschränken müssen, muss die Regierung auch hier Lösungen für den Einnahmenentfall schaffen. Es kann nicht sein, dass Selbstständige weiterarbeiten sollen, wenn es ihre Gesundheit nicht zulässt. Auch Arbeitssuchende müssen wissen, ob sie zur Risikogruppe gehören. Sollten sie wieder in Arbeit kommen, haben sie dieselben Ansprüche wie ArbeitnehmerInnen die informiert wurden. Außerdem können sie so mit den ArbeitgeberInnen sofort informierte Entscheidungen über Home Office oder sonstige Schutzmaßnahmen abmachen.“

Herbert Kraus, Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes in Niederösterreich meint: „Es ist eine ungeheure soziale Ungerechtigkeit, wenn einfach auf Personengruppen wie Selbstständige oder Arbeitssuchende vergessen wird. Im Sinne der Fairness und der Gesundheit aller muss sichergestellt sein, dass betroffene UnternehmerInnen und Arbeitssuchende genauso geschützt werden. Vor allem für Einpersonen- und KleinstunternehmerInnen wäre auch eine eigene soziale Absicherung wichtig.“ Kraus kritisiert weiters, dass in der Anfragebeantwortung auch noch darauf hingewiesen wird, dass diesbezüglich bis dato nicht einmal Daten erhoben worden sind. Das beweist, dass der Regierung die Problematik in keinster Weise bewusst ist.