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06.04.2022

Sidl: Planbarkeit und Konsequenz beim Klimaschutz

Anpassung der Stabilitätsreserve verhindert Entwertung von Klimazertifikaten

Am 5. April hat das EU-Parlament seine Position zur Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve (MSR) für das EU-Emissionshandelssystem abgestimmt. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl ist Mitglied im Umweltausschuss: "Es sind viele kleine Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, damit das große Ganze gelingt. Es braucht einen vernünftigen Zugang, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiterhin zu garantieren, aber auch Anreize, um schnell und konsequent nachhaltig zu investieren. Dies brauchen wir um unsere Klimaziele zu erreichen. Der Anfang der Woche vom Weltklimarat veröffentlichte dritte Teil des Sachstands-Berichts über die Klimaforschung macht deutlich, wie dringend gehandelt werden muss. Der Zustand des Weltklimas ist alarmierend. Wenn wir den Ausstoß der klimaschädlichen Gase nicht radikal verringern, hat das katastrophale Auswirkungen."


Ziel der Marktstabilitätsreserve ist es, den großen Überschuss an Emissionszertifikaten zu korrigieren, der im EU-Emissionsmarkt entstanden ist. Damit die Reserve diese Funktion auch bis 2030 erfüllen kann, müssen jetzt aber die Parameter angepasst werden. Sonst bleibt das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bestehen und das ganze System wird unbrauchbar. „Die Industrie muss schnell, konsequent und massiv den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduzieren. Dafür muss die Politik aber ein transparentes und planbares Marktumfeld schaffen. Dieser Ausgleich zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz wird eine der zentralen Herausforderungen auf dem Weg zur klimaneutralen EU. Ein überarbeitetes EU-Emissionshandelssystem ist dafür ein passendes Instrument“, so Günther Sidl.