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09.03.2021

Sidl: Aus der Corona-Krise lernen – EU4Health!

Neues EU-Gesundheitsprogramm bringt Milliardenbudget zur Bewältigung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren

Heute verabschiedet das EU-Parlament das neue EU-Gesundheitsprogramm „EU4Health“, das für die Jahre 2021-2027 mit 5,1 Milliarden Euro dotiert ist. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt und öffentliche Gesundheit und kommentiert: „Die Rolle der Europäischen Union im Gesundheitsbereich und ihre Kompetenzen bei der Bekämpfung von Gesundheitskrisen sind noch massiv ausbaufähig. Die beste Antwort auf Pandemien ist ein starkes öffentliches Gesundheitssystem, das Teil einer Gesundheitsunion sein muss. Es braucht wieder ein Vorsorgedenken in der Gesundheitspolitik. Viele Intensivbetten – auch wenn sie gerade nicht gebraucht werden – dürfen kein Fehler im System sein.“

Kritik übt Günther Sidl an den EU-Mitgliedstaaten, die ursprünglich ein viel niedrigeres Budget vorgesehen haben. „Das EU-Parlament hat den Kahlschlag durch die Mitgliedstaaten verhindert und dafür gesorgt, dass nun ein Budget von 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Ich setze mich für ein voll finanziertes, starkes öffentliches Gesundheitssystem ein. Gerade nach dieser Pandemie wären Sparpakete und Kürzungen im Gesundheitsbereich völlig verantwortungslos."