Schroll kritisiert Säumigkeit der Regierung bei Energieeffizienzgesetz: „Trauriges Jubiläum“

Wien (OTS/SK) - Von einem „traurigen Jubiläum“ spricht SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll angesichts der Tatsache, dass die Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie mit dem morgigen Tag seit einem Jahr überfällig ist. „In der Praxis bedeutet dies, dass wir seit 1. Jänner keine gesetzlichen Energieeffizienzziele mehr haben. Die EU hat aus diesem Grund auch bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gestartet. Durch diese gravierende Säumigkeit der Regierung verlieren wir wertvolle Zeit auf dem Weg in die Energiewende“, kritisiert Schroll.

Vor allem die Wirtschaft und konkret die Unternehmen, so Schroll, sind von den fehlenden Zielen bei der Energieeffizienz negativ betroffen. Zum einen wäre das Energieeffizienzgesetz eine große Chance für die heimische Wirtschaft. Zum anderen leiden die Unternehmen unter den fehlenden Rahmenbedingungen: „Ihnen fehlt derzeit jegliche Orientierung und Sicherheit darüber, welche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz anrechenbar sein werden. Aus diesem Grund müssen die Firmen ausstehende wichtige Investitionen zurückhalten. Energieeffizienzdienstleister brauchen stabile Rahmenbedingungen und Vorhersehbarkeit. Durch den Stillstand droht wertvolles Knowhow verloren zu gehen. Der Regierung ist offenbar nicht bewusst, dass ohne Steigerung der Energieeffizienz die Energie- und Klimaziele nicht zu erreichen sind. Die Regierung setzt so die Energie-Zukunft Österreichs aufs Spiel“, kritisiert der SPÖ-Energiesprecher vor allem die zuständige Ministerin Gewessler.

Für die SPÖ ist klar, wie es weitergehen muss: „Wir plädieren für die Beibehaltung des dualen Systems mit Lieferantenverpflichtungen einerseits und strategischen Maßnahmen andererseits. Außerdem braucht es klare und eindeutige Vorgaben für Unternehmen sowie Überprüfungen des Einsparpotentials nicht nur bei großen Unternehmen, sondern auch bei energieintensiven kleineren und mittleren Unternehmen. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen müssen zu konkreten Maßnahmen führen und dürfen nicht in der Schublade verschwinden“, erläutert Schroll.

Schließlich fordert die SPÖ eine Weiterentwicklung von Energieeffizienz-Dienstleistungen sowie ein „Schutzprogramm“ für Haushalte, die durchschnittlich weniger Energie verbrauchen. „Ein sinnvolles Modell ist aus unserer Sicht ein Energiehilfsfonds wie ihn etwa die Arbeiterkammer vorgeschlagen hat. Denn es kann nicht sein, dass finanziell benachteiligte Haushalte durch die anstehende Energie- und Klimawende zusätzlich belastet werden. Ihnen muss für die Umstellung des Energiesystems eine besondere Unterstützung zuteilwerden. Ziel muss es sein, dass die klimaneutrale Zukunft nicht nur für alle ermöglicht und finanzierbar wird, sondern dass auch alle davon profitieren“, so Schroll abschließend.