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08.06.2020

Schnabl/Silvan: Nahverkehrspaket muss auch in Niederösterreich ankommen

Schnabl/Silvan: Nahverkehrspaket muss auch in Niederösterreich ankommen

Regionalbahnen modernisieren und ausbauen, um Fahrgastzahlen zu erhöhen


300 Millionen Euro wird die Bundesregierung zusätzlich in Comeback-Maßnahmen in den öffentlichen Verkehr investieren. Das Geld solle vor allem in den Ausbau der Infrastruktur und in eine Erweiterung des Angebots fließen. Dürfe man kolportierten Aussagen Glauben schenken, dann steht Salzburg mit dem Vorhaben einer sogenannten Mini-U-Bahn auf der Prioritätenliste ganz oben.


Für SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden LHStv. Franz Schnabl sei dies zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber angesichts der Notwendigkeiten in allen Bundesländern zu wenig ambitioniert: „Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind wichtig und notwendig. Aber wenn man bedenkt, dass die Kosten für das geplante Projekt in Salzburg momentan mit 650 Millionen Euro berechnet werden, kann man an einer Hand abzählen, wie viel von diesem Investitionspaket für Niederösterreich bleiben wird. Nämlich eine milde Gabe, mit der kaum wichtige Projekte realisiert werden können. Das Nahverkehrspaket muss auch in Niederösterreich ankommen. Wir fordern – gerade von einer grünen Infrastrukturministerin – eine unmissverständliche Ansage, die Angebote im öffentlichen Verkehr zu forcieren.


Er fordert, die Investitionen zu erhöhen und spricht von einer Infrastruktur-Milliarde:

Es gibt viele Projekte, die bisher von der ÖVP versäumt oder gar zerstört wurden, wie etwa die Ybbstalbahn in Waidhofen oder der Ausbau der Franz-Josefs-Bahn im Waldviertel. Da gibt es vieles, das angegangen werden muss. Schnabl spricht beispielsweise die Revitalisierung der Wachaubahn bis Oberösterreich an: „Während diese Bahn in Oberösterreich gut unterwegs ist, wurde die Linie in NIederösterreich mutwillig eingestellt und ein kleiner Restabschnitt zur Touristenattraktion degradiert. Die Bedürfnisse der Menschen vor Ort müssen immer Priorität haben. Wenn man weiß, dass hier inzwischen die Marillenbäume auf Gleisen und Bahnhöfen wachsen, kann man erkennen, welchen Stellenwert der Ausbau des öffentlichen Verkehrs für die ÖVP in Niederösterreich hat.“


Zwt.: Schnabl – Ausbau von Regionalbahnen wertet Regionen auf

Ein wichtiges Projekt in Niederösterreich ist das Schweinbarther Kreuz. „Wo siedeln sich die Menschen an? Natürlich in Gemeinden und Regionen, wo die Verkehrsanbindung passt, wo es Jobs gibt, Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die Wohn- und Lebensqualität eine hohe ist. Stilllegungen von Regionalbahnen, wie das Schweinbarther Kreuz sind fehl am Platz – hier ist ein Ausbau notwendig, der den ländlichen Raum aufwertet!“ Außerdem kritisiert Schnabl, dass es auch umwelt- und klimapolitisch ein verheerendes Signal sei, wenn die Bahn stillgelegt und durch Busse ersetzt wird.


Zwt.: Binder – Höhere Fahrgastzahlen durch modernes Konzept möglich

Der 600-Einwohner-Ort Raggendorf (Gemeinde Matzen-Raggendorf) ist nun Standort eines Busbahnhofs – wo durch die Auersthaler Straße täglich mehr als 140 Dieselbusse fahren. Eine Bürgerinitiative, die diesen Standort verhindern wollte, sei erfolglos gewesen, sagt Helmut Binder, SPÖ-Ortsparteivorsitzender: „Das geht auf die Lebensqualität der AnrainerInnen. Nicht einmal Wünsche nach Flüsterasphalt und Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden berücksichtigt.“ Er frage sich, warum diese Regionalbahn eingestellt wurde, weil sie mit Sicherheit klimafreundlicher als die Bussflotte sei und auch als pünktlichste Linie der Region galt:

Bei einem modernisierten Regionalkonzept und entsprechender Fahrplangestaltung werden auch wieder hohe Fahrgastzahlen erreicht werden. Die Dieselbusse sind kein Ersatz – weder aufgrund von Klima- und Umweltschutz, aber auch nicht, was die Pünktlichkeit und die Sicherheit betrifft! Das Buskonzept wird nicht angenommen!


Binder weist darauf hin, dass sich ein alternativer Bahnbetreiber für die Weiterführung bzw. Wiederaufnahme des Bahnbetriebs interessiert und ein zukunftsweisendes Konzept erarbeitet wurde: „Es ist eine neue Situation entstanden. Wir setzen darauf, dass das Land NÖ die Wünsche der Bevölkerung nach mehr Bahnverkehr unterstützt. Eine Einstellung der Bahn ist nicht mehr zu rechtfertigen!


Zwt.: Silvan – Modernisierung der Bahnlinie, anstatt Dieselbusse

Die Einstellung einer Bahnlinie, wie jener des Schweinbarther Kreuzes ist für uns das beste Beispiel wie es nicht geht,

erklärt Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan: „Eine Bahnlinie in Zeiten des Klimawandels einzustellen, anstatt zu modernisieren und diese dann ersatzweise mit Bussen zu betreiben, halten wir für grundlegend falsch. Für die PendlerInnen in der Region war das Aus der Bahnlinie ein herber Rückschlag. Auch in punkto Lebensqualität: Statt einer Modernisierung der Bahnlinie und z.B. eines klimafreundlichen Betriebes mittels Akku-Zügen müssen die BewohnerInnen nun mit 140 Busfahrten täglich leben. Die Busse fahren – nicht erst seit der Coronakrise – oftmals leer. Davon haben wir uns vor Ort selbst bei einem Treffen mit der Initiative überzeugt.“ 


Das Land NÖ begründet die Einstellung der Bahnlinie mit den sinkenden Fahrgastzahlen, weiß Silvan:

Steigende Fahrgastzahlen sind aber bei einer Ausdünnung des Taktes wie es auf dem Schweinbarther Kreuz passiert ist, eine Illusion. Nur mit entsprechendem Angebot, modernen Zügen und ordentlicher Taktung kann mit steigenden Fahrgastzahlen gerechnet werden. Man könnte meinen, dass dies absichtlich herbeigeführt worden ist.


Zwt.: Schaffen wir Zukunft mit unseren Regionalbahnen

Während ein Großteil der Bevölkerung von der Wichtigkeit des Klimaschutzes überzeugt sei, werde von der ÖVP in Niederösterreich eine Bahnlinie geschlossen. „Wir denken, dass gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um durch die Wiederinbetriebnahme und Modernisierung der Bahnlinie der aufgrund Corona geschwächten Wirtschaft einen Anstoss zu geben und in den Klimaschutz zu investieren – vor allem auch, um in der Region nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen“, fordern Schnabl, Silvan und Binder ein Umdenken: „Die im Regierungsprogramm festgeschriebene Klimaschutzmilliarde könnte hier gut investiert werden.

Und auch die Nahverkehrsmilliarde muss in Niederösterreich ankommen. Schaffen wir Zukunft und Lebensqualität mit unseren Regionalbahnen.