Schnabl/Schroll: Preise für Strom und Gas explodieren – die Bundesregierung sieht tatenlos zu

Angesichts steigender Energiepreise fordert SPÖ NÖ rasches Handeln

Seit Anfang des Jahres steigen international die Energiepreise ins Unermessliche, ein Ende der Kostenexplosion ist nicht in Sicht. In Deutschland ist der Strompreis an der Börse seit Jänner rund 140 Prozent teurer geworden, in Italien 340 Prozent und Spanien meldet einen Preisanstieg von erschreckenden 425 Prozent. „Wir sehen eine Entwicklung auf dem Energiesektor, bei der wir nicht tatenlos zusehen können. Die Verantwortungsträger müssen sofort entgegenwirken und notwendige Maßnahmen setzen,“ erklären der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende LHStv. Franz Schnabl und Nationalrat Alois Schroll.

Zwt.: Schroll – Bundesregierung soll endlich treffsicher handeln

Laut SPÖ-Energiesprecher im Parlament, Alois Schroll, dürfe jetzt keine Zeit vergeudet werden: „Die Zeit drängt, noch spürt der Großteil der ÖsterreicherInnen die gegenwärtige Preisentwicklung nicht direkt im Geldbörsel. Noch geben die meisten Energieversorger die gestiegenen Großhandelspreise nicht eins-zu-eins an die EndkundInnen weiter. Aber das wird sich bald ändern – und dann ist es zu spät.“Dass es zu dieser Preisexplosion gerade in der Zeit einer weltweiten Pandemie kommt, macht es für die Menschen umso schwieriger. „Die Bundesregierung geht fahrlässig mit der aktuellen Teuerungswelle im Bereich von Strom und Gas um. Es kann nicht sein, dass die Menschen allein gelassen werden – abwarten und erst reagieren, wenn es zu spät ist, ist zu wenig!“, erklärt Schroll, der die verantwortlichen Entscheidungsträger in der Bunderegierung in die Pflicht nimmt: „Wichtig ist, dass jetzt sofort gehandelt wird – und das treffsicher!“

Die Plan- und Tatenlosigkeit der Bundesregierung zieht sich wie ein roter Faden durch die bisherige Arbeit: Bundeskanzler Schallenberg spricht davon, er sei mit der zuständigen Ministerin in regelmäßigem Kontakt, man „beobachte“ die Situation. „Hysterische“ Handlungen seien nicht nötig. „Ich frage mich, worauf will man denn warten? Die Preisentwicklung ist nicht aus heiterem Himmel gekommen. Wir haben schon seit Wochen und Monaten davor gewarnt, aber wieder einmal werden die Prioritäten seitens der Bundesregierung falsch gesetzt“, sagt Schroll.

Der SPÖ-Energiesprecher verweist in diesem Zusammenhang auf das Fehlen von Bundesministerin Gewessler beim Rat der EnergieministerInnen in der EU, der aufgrund der prekären Situation in ganz Europa kurzfristig einberufen wurde. „Anscheinend gibt es für die zuständige Bundesministerin Wichtigeres zu tun, als auf europäischer Ebene nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Das bedarf einer Erklärung“, macht Schroll auf viele offene Fragen aufmerksam: „Im Energiebereich gibt es zurzeit einige ‚Baustellen‘. Aber anstatt eine nach der anderen fertigzustellen, wird überall nur notdürftig saniert. Ich möchte an dieser Stelle auch an die Schwierigkeiten bei der Notifikation des EAG durch die EU-Kommission erinnern!“ 

Schnabl: Sofortmaßnahmen zum Schutz der VerbraucherInnen und Unternehmen setzen

Möglichkeiten, um der Preisexplosion im Energiesektor entgegenzuwirken, gibt es zur Genüge. Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen eine Strategie zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise samt dazugehöriger Toolbox vorgestellt, die unter anderem Steuererleichterungen oder Zahlungen und Subventionen für einkommensschwache Haushalte beinhaltet. Damit sollen mittel- und langfristig übermäßige Preisschwankungen abgemildert, die Widerstandsfähigkeit der EU im Energiebereich erhöht und einen erfolgreichen Übergang zu einer grünen Umwelt sichergestellt werden. Schnabl, in Niederösterreich auch zuständiges Regierungsmitglied für Konsumentenschutz, weist auf das europäische Instrumentarium für Maßnahmen hin und fordert die umgehende Umsetzung: „An die am stärksten von den Teuerungen betroffenen Personen sollen soziale Zuwendungen geleistet werden, damit sie ihre Energierechnungen begleichen können. Es ist erbärmlich, wenn es in Österreich Menschen gibt, die sich aussuchen müssen, ob sie es im Winter warm haben oder ob sie essen. Das ist ein Armutszeugnis für unser Land.“ EU-Mitgliedstaaten können nach der Energiebesteuerungsrichtlinie finanziell schwachen Haushalten den Steuersatz auf Strom, Erdgas, Kohle und feste Brennstoffe vorübergehend ermäßigen oder sie ganz von der Steuer befreien. „Zudem brauchen wir zur Unterstützung unserer Betriebe gezielte Maßnahmen, die sicherstellen, dass sie arbeits- und wettbewerbsfähig bleiben. Unsere niederösterreichischen Arbeitsplätze dürfen nicht mutwillig aufs Spiel gesetzt werden“, sorgt sich Schnabl.

Die SPÖ hat bereits eine Teuerungsbremse vorgeschlagen: Eine Sofortzahlung von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen sowie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für ein Jahr. „Was hindert die schwarz-türkis-grüne Bundesregierung daran, die Energieabgabe treffsicher auf Null zu setzen? Treffen Sie doch gemeinsam mit uns die Vorkehrungen, damit niemandem jetzt im Winter die Energieversorgung abgeschaltet werden muss!“, fordert Schnabl eine gesetzliche Regelung für Abschaltungen während der Wintermonate für Strom, Gas und Wärme: „Die dauernden Stundungen bringen uns nicht weiter. Der Energiearmut und damit die Spaltung der ÖsterreicherInnen in eine Zweiklassen-Energiegesellschaft muss entgegengewirkt werden. Die Situation ist sehr besorgniserregend, die Leute wissen schon jetzt nicht mehr, wie Sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen. Die Verantwortlichen sollen endlich die angespannte Situation ernst nehmen.“

Viele europäische Länder nutzen bereits aktiv die verschiedenen Instrumente aus dieser Toolbox – nicht so Österreich. „Unsere Bundesregierung verharrt in ihrer gewohnten Schockstarre und überlässt die BürgerInnen sich selbst – bald in finsteren oder kalten Wohnungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, rasch ein Schutzpaket vorzulegen und so tausenden BürgerInnen einen sorgenfreien Winter zu garantieren,“ sagen Schnabl und Schroll.