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17.03.2021

Schnabl/Schroll: „Es braucht rasch das Erneuerbaren Ausbau Gesetz!“

Am heutigen Mittwoch wurde das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) als Regierungsvorlage verabschiedet. Verzögerungen seit der Begutachtungsphase bremsen aber die rasche und notwendige Umsetzung.


Derzeit stammen etwa dreiviertel von Österreichs Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Windkraft, Wasserkraft und Photovoltaik. Bis 2030 soll Österreich zur Gänze seinen Stromverbrauch bilanziell aus erneuerbaren Energiequellen decken. Zusätzlich soll dieser Vorgang bis 2040 klimaneutral abgewickelt werden. Bis jetzt wurden diese Agenden im Ökostromgesetz 2012 behandelt. Da sich aber der rechtliche Rahmen auf europäischer Ebene inzwischen beträchtlich geändert hat und eine Ökostromförderung durch Einspeistarife nicht mehr zulässig ist, muss ein Ersatz mit variablen, technologiespezifischen Marktprämien geschaffen werden. Diese Neugestaltung sollte im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) geregelt werden.

Das EAG umfasst insgesamt zehn Einzel-Gesetze, die überwiegend eine 2/3-Mehrheit für die Beschlussfassung im Parlament benötigen. Besonderes Interesse gilt dabei dem Fördergesetz, in dem eine Milliarde Euro für den Umstieg zu Ökostrom budgetiert ist. Auch in den anderen Gesetzen wird die Vergabe beträchtlicher finanzieller Mittel geregelt.


Verlässlich, ökologisch, sozial verträglich

„In der Begutachtungsphase hatte sich schon gezeigt, wie sehr die Vorstellungen von Unternehmen, EVUs, Interessensverbänden, NGOs und Privatpersonen auseinanderweichen. Am Einsatz der ÖVP für die Seilbahnen ist auch sichtbar geworden, dass sie eine klare Klientelpolitik betreibt und Fragen der sozialen Gerechtigkeit nicht berücksichtigt. Die Frage, wer die Kosten für diese Förderungen trägt, ist noch immer nicht geklärt“, so SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl.

 

„Es ist ein klares Ziel der Sozialdemokratie, Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen. Besonderes Augenmerk soll dabei auch den Investitionen in diesem Bereich gelten. Der Ausbau von erneuerbaren Energien und den dazu notwendigen Energienetzen sind wahre Job- und Konjunkturlokomotiven, die das Land dringend braucht, um auch in Zukunft eine leistbare, regenerative und sichere Versorgung mit Energie für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich zu haben“, erklärt Energiesprecher und SPÖ Nationalratsabgeordneter Alois Schroll.

Aus der Coronakrise ist längst schon eine soziale und ökonomische Krise geworden. Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, sind Investitionen in Erneuerbare Energien und Infrastruktur der Schlüssel zum kurz- aber auch zum langfristigen Erfolg für Ökonomie und Ökologie.

 

„Die Zustimmung der SPÖ wird aber von der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes abhängen. Eine Stromversorgung in der Zukunft muss verlässlich, ökologisch und sozial verträglich sein. Dazu wird ein Neubau von Anlagen nicht ausreichen, sondern es müssen auch entsprechende Energieeffizienzmaßnahmen durch die öffentliche Hand gefördert werden“, präzisiert SPÖ-Landtagsabgeordnete Kathrin Schindele.

„Um die soziale Verträglichkeit zu gewährleisten fordern wir auch eine Begrenzung der Ökostrombeiträge bei 100 Euro pro Durchschnittshaushalt und eine Kostenbremse für Kleinstunternehmen. Um einkommensschwache Haushalte besonders zu berücksichtigen, sollte eine automatische Befreiung mit der Befreiung von der GIS-Gebühr gekoppelt werden“, erklärt Franz Schnabl.

 

Verzögerung ist an der Tagesordnung

„Das EAG ist ein essenzieller Bestandteil in der Bewältigung der Klimakrise. Dennoch verzögert sich die Gesetzwerdung seit Monaten und wir vermissen als Opposition ernstzunehmende Gespräche über die Umsetzung dieses ambitionierten Vorhabens“, empört sich Alois Schroll.

 

„Erst kürzlich haben Bundesministerin Leonore Gewessler, Vizekanzler Werner Kogler und Staatssekretär Magnus Brunner im Zuge einer Pressekonferenz ein fertiges EAG präsentiert. Überraschenderweise, da es im Vorfeld weder ernstzunehmende Verhandlungen für ein Gesetz gab, obwohl es einer Zweidrittel-Mehrheit bedarf, noch die Opposition von der Pressekonferenz vorab informiert wurde. Heute wurde der überarbeitete Gesetzesentwurf schließlich im Ministerrat vorgelegt und damit hatten wir auch die erste Gelegenheit, hier die Änderungen und Anpassungen seit dem Begutachtungsentwurf einzusehen. Die Bundesregierung hat 140 Tage seit Ende der Begutachtungsfrist benötigt, jetzt brauchen auch wir Zeit, gemeinsam mit unseren Experten den Entwurf durchzuarbeiten. Und diese Zeit wird es benötigen, denn wir wollen definitiv nicht über ein 200-seitiges Dokument entscheiden, dass wir - so wie in jüngster Zeit bei Türkis/Grün öfters vorgekommen – erst im letzten Moment vorgelegt bekommen. Zentral ist und bleibt für uns die soziale Ausgestaltung des EAG Gesetzesentwurfes, als Grundlage für jede Diskussion. Die SPÖ ist jederzeit bereit dieses wichtige Paket zu verhandeln, aber Dialog und Zusammenarbeit sehen anders aus. Es liegt nun an den Regierungsparteien, an den Verhandlungstisch zu laden. Sie sind in der Bringschuld“, meint Schroll abschließend.